Marburg 1102.2015 (pm/red) Wie die Kreistagskoalition aus SPD und CDU in Marburg-Biedenkopf mitteilt,  hat man  für die anstehende Kreistagssitzung am 13. Februar 2015 einen Antrag zur Weiterentwicklung der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingebracht. Darin artikulieren die beiden Koalitionspartner die Interessen des Landkreises, um die Reform in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Forderung: Sonderstatusstädte in Berechnungen fair gewichten

„Durch das sogenannte ‚Alsfelder Urteil‘ des Hessischen Staatsgerichtshofs ist eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unumgänglich. Damit die Interessen unseres Landkreises dabei angemessen berücksichtigt werden, fordern wir die Hessische Landesregierung auf, insbesondere die Berücksichtigung der Sonderstatusstädte in den Berechnungen fair zu gewichten. Besonders wichtig ist uns außerdem, dass Kommunen mit hohen Soziallasten ihr besonderes Engagement in diesem Bereich stärker angerechnet wird“, sagen der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth.

Die Kreistagsfraktionen der Koalitionsparteien fordern außerdem, den vom Land geplanten Stabilitätssatz den Kommunen in Form eines Rechtsanspruchs zu garantieren.

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