Startschuss für Interimsspielstätte des Staatstheaters Kassel

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Gemeinsamer Aufruf zur Wahl des Ausländerbeirats

Kassel 18.02.2021 (pm) Die Fraktionen von Marburger SPD,  CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Marburger Linke, BfM, FDP und Piratenpartei in der Marburger Stadtverordnetenversammlung rufen gemeinsam zur Wahl des Ausländerbeirats auf. „Uns ist der Ausländerbeirat ein wichtiger Partner und Ratgeber“ und „Der Ausländerbeirat ist eine wichtige Stimme in unserer Demokratie – wir wollen dieser Stimme mehr Gewicht geben“ heißt es in dem Text, auf den sich die Fraktionen geeinigt haben und der auch mit dem Ausländerbeirat abgestimmt ist.

In Marburg macht der Ausländerbeirat seit Jahren eine erfolgreiche Arbeit und ist auch in das parlamentarische Geschehen integriert. Schon lange hat der Ausländerbeirat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung. Mitglieder des Ausländerbeirats nehmen an Sitzungen der Fachausschüsse und an vielen anderen Gremien teil.

Trotzdem ist die Wahlbeteiligung zum Ausländerbeirat gering – und das, obwohl sich bei der Wahl am 14. März in Marburg sogar fünf verschiedene Listen mit 65 Kandidat*innen auf die 15 Sitze im Ausländerbeirat bewerben. Deshalb versucht der Ausländerbeirat auch selbst seit vielen Wochen, für die Wahlen zu werben. Eine höhere Wahlbeteiligung erhöht die Legitimation des Ausländerbeirats, auch wenn niemand in Marburg seine wichtige Arbeit in Frage stellt.

Die Fraktionen wollen mit ihrem Aufruf einen eigenständigen Beitrag für eine gute Wahlbeteiligung leisten. Der Aufruf soll zeigen, dass auch die Stadtpolitik von sich aus ein Interesse daran hat, dass auch in der neuen Wahlperiode ein Beirat die Interessen all derjenigen vertritt, die nicht an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktionen wollen auch ein Statement setzen, dass die demokratischen Parteien in Marburg trotz politischer Gegensätze gemeinsam das Ziel der Teilhabe aller in Marburg lebenden Menschen verbindet.

Die Fraktionen rufen auch auf, dass der Wahlaufruf von jedermann über das Internet, die sozialen Medien und auch in Printprodukten verbreitet wird.

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