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Verpätete Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung Bau A 49 – LINKE hakt nach im Landtag

Brückenbauwerk auf der Trasse der A 49. Foto Jochen Kramer

23.01.2023 (pm/red) Die Ende 2022 angekündigte teilweise Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau der A49 durch den Hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag „Besser spät als nie“.

Den Marburger MdL Schalauske überzeugt das Argument des Ministers, es gäbe neue Bewertungsstandards nicht. Bereits im März 2021 hatte ein Fachgutachten der renommierten Firma Regio Consult im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag bemängelt, dass die Berechnung der Belastung der Klein durch den krebserregenden Stoff Benzo(a)pyren beim Planfeststellungsbeschluss nicht vorgenommen wurde, obwohl Regio Consult bereits eine Überschreitung einschlägiger Normen errechnet hatte.

„Statt sich viel zu spät der Gefahren durch die Entwässerung der Autobahn für unsere Gewässer zu widmen, wäre es ohnehin besser gewesen der Minister hätte sich grundsätzlich gegen den Autobahnbau gestemmt. Leider haben die hessischen Grünen ihr ökologisches Gewissen zugunsten der Koalition mit der CDU hinten angestellt – zum Nachteil unserer Region.“

Kritik an Taktieren der GRÜNEN im Kirchhainer Stadtparlament

Der Kirchhainer Stadtverordnete Reinhard Heck kann wiederum die Äußerungen des Grünen Politikers Reiner Nau nicht nachvollziehen. Es sei zwar schön, dass Nau seit Jahrzehnten auf die Gefahren durch den A49-Bau für heimische Gewässer hinweisen würde, einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kirchhainer Stadtparlament hatten die GRÜNEN allerdings nicht zugestimmt. „Von einer entschlossenen Ablehnung des Autobahnbaus durch die GRÜNEN kann im Kirchhainer Stadtparlament keine Rede sein,“ so Reinhard Heck abschließend.

Mündliche Anfrage am 24. Januar auf Tagesordnung im Landtag

Im Hessischen Landtag steht am Dienstag, 24. Januar, eine mündliche Frage von MdL Schalauske zu dem Thema auf der Tagesordnung: „Warum hat sie die Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A49 in Mittelhessen nicht bereits im März 2021, nach Vorlage eines entsprechenden Fachgutachtens der Firma RegioConsult im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in Angriff genommen, um eine Überschreitung der Grenzwerte bei Benzo(a)pyren und eine daraus resultierende Verschmutzung der dortigen Gewässer durch Straßenabfluss sicher auszuschließen?“

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