Das Protestbündnis gegen das Atomkriegsmanöver hat an Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius in einem Brief appelliert, die Beteiligung der Bundeswehr abzusagen. In dem Brief heißt es wörtlich:
„… Das Bundesministerium der Justiz kennzeichnet völkerrechtlich zutreffend jede Verwendung von Atomwaffen durch Soldaten der Bundeswehr als Kriegsverbrechen. Demzufolge dürfen Bundeswehrsoldaten Befehle zum Einsatz von Atomwaffen niemals befolgen, weil diese rechtswidrig wären. Im Manöver ‚Steadfast Noon‘ wird der Abwurf von Atomwaffen durch Bundeswehrpiloten trainiert. Wir halten dies für völkerrechtswidrig, da es einer Vorbereitung von Kriegsverbrechen gleichkommt. Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen.“
Mit Protesten am Atomwaffenstandort Büchel am 10. Oktober und einer Demonstration in Nörvenich am 17. Oktober weist das Aktionsbündnis auf die Zunahme der atomaren Kriegsgefahr hin. Bei dem Manöver wird das Szenario eines Atomkrieges über Europa simuliert. Die USA, alle europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe und weitere unterstützende Staaten sind beteiligt. Im Aufruf zu den Protesten werden Bundestag und Bundesregierung auch aufgefordert, die Atombomben aus Büchel abzuziehen und dem von bislang 101 Staaten unterzeichneten UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Außerdem dürften keine neuen europäischen Atomwaffenkooperationen begründet werden, wie sie in diesem Jahr mit Frankreich begonnen wurde.
Friedensgruppen fordern Absage der Bundeswehr-Teilnahme, so das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“
Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen, wie das Marburger Bündnis“Nein zum Krieg!“ sind beteiligt.
Das Bündnis verweist insbesondere auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen.
Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnern findet sich online.
