Piratenpartei kritisiert Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Marburg/Wiesbaden, 24.8.2011 (pm/red) Am heutigen Mittwoch, 24. August, findet im hessischen Landtag die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes statt. Die Piratenpartei Hessen kritisiert Teile des Gesetzesentwurfs und wendet sich mit einem offenen Brief an den Präsidenten des Hessischen Landtags Norbert Kartmann.
Insbesondere warnt die Piraten-Partei davor, dass der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitreichende Befugnisse zum Aufbau einer zentralen Datenbank mit teilweise sensiblen personenbezogenen Daten eingeräumt werden, und bittet Hartmann, das Gesetz nicht zu ratifizieren, sollte es vom Landtag angenommen werden.
Der offene Brief ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht.
