13.07.2023 (pm/red) In der Kreistagssitzung am kommenden Freitag, 14. Juli 2023, steht ein Antrag von SPD und CDU zur Diskussion. Die Koalitionsparteien wollen eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ befördern. Bereits am 27. April hatte die Bundeswehr beim Präsidium des Hessischen Landkreistages für das Projekt geworben.

SPD, CDU, AfD und UWG gemeinsam für mehr Militär

In den Ausschusssitzungen signalisierten auch die AfD und die UWG Zustimmung für den Antrag. Scharfe Kritik kommt jedoch von der Fraktion „Die Linke“ sowie der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), die jeweils Konkurrenzanträge zu dem Tagesordnungspunkt eingereicht haben.

Linke und WDMR kritisieren Militarisierung mit Konkurrenzanträgen

Der Konkurrenzantrag von „Die Linke“ lehnt die geplante Stärkung von Bundeswehr und Reserve ab und schlägt vor, „Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“ voranzubringen. In der ausführlichen Begründung kritisieren Anna Hofmann und Anja Kerstin Meier-Lercher u.a., dass Katastrophenschutz und Pandemiebekämpfung als Vorwand für verstärkte Bundeswehr-Aktivitäten im Inland vorgeschoben  werden. Sie verweisen auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für eine Betätigung der Bundeswehr im Inneren, die aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert wurden.

Ähnlich argumentiert Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) in seinem Konkurrenzantrag. Er sieht das Vorhaben der Koalition als „Schritt zu einer Militarisierung der Gesellschaft“. Stattdessen regt er an, die Konzepte der „Sozialen Verteidigung“ weiterzuentwickeln und in der Gesellschaft zu verankern [8].