Piratenpartei sagt Nein zur Schuldenbremse in Hessen
Marburg 10.3.2011 (pm/red) Der Hessische Staatsgerichtshof hat am Mittwoch, 9. März, einen Eilantrag der Partei Die LINKE zurückgewiesen, mit dem die Volksabstimmung zur Schuldenbremse gestoppt werden sollte. Die Piratenpartei Hessen bedauert dies sehr. Die Ansicht der Linken, die Bürgerinnen und Bürger müssten vor der Abstimmung mit ausgewogenen Informationen versorgt werden, deckt sich mit den Forderungen der PIRATEN, übermitteln diese in einer Pressinformation.
„In der Regel nicht mehr Geld auszugeben, als der Staat selbst einnimmt, halte ich für sehr vernünftig,“ erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, „aber dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung, sondern einer guten Haushaltspolitik.“
„Wer statt dessen eine Verfassungsänderung will, muss ausgewogen informieren. Dies wurde auch vom hessischen Staatsgerichtshof so gesehen, aber nicht für gravierend genug befunden die Abstimmung zu stoppen.“
Da die Bürger mit dem Begriff Schuldenbremse und dem vorliegenden Informationstext zum Volksentscheid von der aktuellen Landesregierung in die Irre geführt werden, empfehlen die PIRATEN am 27.03. mit Nein zu stimmen.
