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Trial Monitoring: Marburger Jura-Studierende beobachten in Frankfurt einen Prozess wegen falscher Terror-Warnungen

Marburg, 11.6.2013 (pm/red) Im Rahmen des sogenannten Marburger Trial-Monitoring-Programms wird der seit Kurzem laufende Prozess gegen den Terror verdächtigen Emrid E. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt von Studierenden der Philipps-Universität Marburg beobachtet.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die deutsche Öffentlichkeit durch falsche Warnungen vor terroristischen Anschlägen verängstigt und die Sicherheitsbehörden in die Irre geführt zu haben. Darüber hinaus soll er die Terrororganisationen Al Quaida und Al Shabaab unterstützt haben.

„Der Prozess erinnert uns daran, dass es trotz der medialen Konzentration auf das Münchener NSU-Verfahren auch noch andere Gefährdungen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gibt“, sagt der Marburger Strafrechtsprofessor und Leiter des Monitoring-Programms Christoph Safferling. Ob die Handlung des Angeklagten, der sich noch weit im Vorfeld eines Verbrechens befand, tatsächlich strafbar ist, muss der Prozess zeigen. Die Vorfeldkriminalisierung bedeutet eine echte Herausforderung für das Strafrecht und das Strafprozessrecht, weshalb laut Safferling die Beweiserhebung und die rechtliche Würdigung durch das Gericht besonders aufmerksam von den studentischen Prozessbeobachtern verfolgt werden.

Hintergrund
Bei dem Monitoring-Programm des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg handelt es sich um eine universitäre Ausbildung zum Prozessbeobachter. Unter fachlicher Leitung des Marburger Strafrechtslehrers Professor Dr. Christoph Safferling, unterstützt von Florian Hansen, wird den Studierenden mit verschiedenen Trainings, Workshops sowie speziell abgestimmten Vorlesungen im internationalen und nationalen Straf- und Strafprozessrecht die für den internationalen Einsatz erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Verleihung des Marburger Trial-Monitoring Zertifikats ab.

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