9.09.2026 /pm/red) Zensur und staatliche Willkür auf dem Vormarsch – Protest-Aktion gegen individuelle EU- Sanktionen am 19. September in Marburg. Weiterdenken Marburg zeigt sich solidarisch mit den Opfern der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen und will am heutigen Samstag den Protest gegen solche Maßnahmen auf die Straße tragen: Am Pilgrimstein ab 10 Uhr.
„Es handelt sich bei diesen sog. Präventivmaßnahmen um klare und sehr massive Verstöße gegen die basalen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und gegen die garantierten Grundrechte der Verfolgten“, meint Michael Thiel, einer der Organisatoren der Demonstration.
Und mit Verweis auf die Magna Charta von 1215 fährt er fort: „Dies ist ein Rückfall ins Mittelalter“, und steht damit nicht alleine [1]. Die Schilder-Aktion richte sich aber auch gegen die allgemein immer mehr um sich greifende Zensur [2], [3], [4, 5, 6], in deren Rahmen die Sanktionen zu sehen seien. Die Härte des Willkür-Staates EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen richten sich gegen Menschen, die sich im Allgemeinen nichts zu Schulden haben kommen lassen, die aber im Lichte der Öffentlichkeit stehen – beispielsweise als Journalist, Autor, Blogger oder Publizist – und offensichtlich unbequeme Meinungen vertreten oder einfach Fakten verbreiten, die dem herrschenden Narrativ zuwiderlaufen.
Solche Personen erfahren dann aus heiterem Himmel staatliche Maßnahmen, die sogar das Ausmaß von legalen Strafen weit überschreiten, wie sie bei den meisten kriminellen Delikten üblich sind: unangekündigte Kontosperrungen und Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, Existenzvernichtung durch Untersagung jeglicher wirtschaftlicher Betätigung, somit de facto sofortiges Berufsverbot, Reiseverbot incl. Überflug- und Durchreiseverbot.
Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Betroffenen in ihrer publizistischen oder politischen Arbeit eine gewisse Reichweite erlangen. Exemplarisch seien hier nur die bekanntesten genannt: der Buchautor, ehemalige Schweizer Generalstabsoffizier, frühere Geheimdienst- sowie NATO- und UNO-Mitarbeiter Jacques Baud [7 ,8 ,9], die deutschen Journalisten und Blogger Hüseyin Doğru [10], Alina Lipp [11] und Thomas Röper sowie die kamerunisch-schweizerische Journalistin und anti-neokolonialistisch aktive Influenzerin Nathalie Yamb [12].
EU-Bürger besonders betroffen
In der Praxis werden Bürger der EU oder solche aus Staaten, die von der EU geographisch eingeschlossen sind (Beispiel Schweiz [7]), besonders hart getroffen. Das liegt v.a. daran, dass sie sich den genannten „Extrem-Schikanen“ (Thiel) nicht entziehen können. Auch sind sie in besonderem Maße einer sozialen Stigmatisierung und damit Ausgrenzung ausgesetzt.
„Angst und Duckmäusertum machen sich immer mehr breit, und Mitläufertum feiert fröhliche Urstände“, so Thiel, der auch Mitglied im Vorstand der Bürgerliste Weiterdenken ist.
„Selbst Organisationen, von denen man eigentlich massiven Protest und eine klare Unterstützung der verfolgten Dissidenten erwarten sollte, wie die journalistischen Gewerkschaften, haben zumindest bis vor Kurzem im besten Fall durch Schweigen geglänzt, ebenso wie der Großteil der Mainstreampresse.“
Besonders markant erscheint in Deutschland die Haltung des Vorstandes der DJU [13]. Selbst materielle Hilfe oder Dienstleistungen durch Angehörige, Freunde oder fremde Unterstützer unter Strafe gestellt – und Denunziation ist jetzt ein MUSS. Es ist den Geächteten nicht nur verboten, Geld zu verdienen oder ihr Erspartes (bis auf einen monatlichen Satz von 506,00 Euro) auszugeben oder anzulegen, auch nicht, Besitztümer zu Geld zu machen, nein: Es ist in Deutschland unter Strafandrohung auch jedem anderen, selbst engsten Angehörigen, untersagt, die betroffene Person in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen, sei es durch Geschenke, Dienstleistungen oder ggf. das Teilen einer gemeinsamen Mahlzeit. Es droht bei Verstoß ggf. sogar eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
In diesem Zusammenhang agiert der Staat auch präventiv im Sinne der Sippenhaft: Beispiel ist die Sperrung aller Konten im Fall Hüseyin Doğru auch zunächst von dessen Ehefrau, dann im Mai 2026 ebenso seiner Mutter [14, 15]. Darüber hinaus ist ein jeder ausdrücklich verpflichtet, den staatlichen Verfolgungsbehörden umgehend anzuzeigen, wenn sie Kenntnis erlangen etwa von einem noch nicht registrierten Besitz des „Delinquenten“, wie zum Beispiel dem einer Briefmarkensammlung. Im Bürokraten-Deutsch nennt sich das jetzt „Jedermannspflicht“ [16].
Kein rechtsstaatliches Verfahren, keine Verteidigung, nicht einmal eine Anklage
Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werden meist als außergerichtliche Maßnahmen verstanden. Sie schaffen dem Staat einen Raum für die Verfolgung von Menschen, die nicht dem uns bekannten Rechtssystem unterliegen.
„Aus diesem Grund gelten die üblichen Grundsätze der Gerechtigkeit nicht (…)“, so der Historiker und Philosoph Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien: „Ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht, vor einer Verurteilung gehört zu werden, usw. – all diese Grundpfeiler des Rechtssystems“ entfallen. Unter dem Strich heißt dies: Der EU-Rat hat die absolute und unbegrenzte Macht“ (Lottaz) über die Entscheidung [17] , wen er wann und wie lange sanktioniert und ist selbst keinerlei Kontrolle unterworfen.
Die einzige Möglichkeit, die den Opfern dieses Systems bleibt, ist die Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Aber – ganz abgesehen von der üblichen Dauer solcher Verfahren und der kaum zu tragenden finanziellen Kosten: Der EuGH prüft nur, ob die Sanktionsentscheidung formal konsistent ist. Er „prüft nicht, ob die Vorwürfe und das verhängte Sanktionsregime verhältnismäßig sind oder die Grundrechte der sanktionierten Personen verletzen. (…)
Solange der Rat also in der Begründung für die Sanktionen nicht lügt, ist so gut wie alles erlaubt“ [17]. Ja selbst wenn der EU-Rat einer falschen Anschuldigung überführt wird, kann er die Person jederzeit einfach mit einer neuen „Begründung“ wieder auf die Liste setzen. Dann beginnt für die
Betroffenen alles von Neuem. Dies geschah beispielsweise zwei russischen Geschäftsleuten, Pjotr Awen und Michail Fridman, sogar wiederholt. Ihren letzten Prozess in dieser Sache haben sie im April 2024 vor dem EuGH gewonnen, aber bis heute stehen sie – mit einer neu formulierten Rechtfertigung – auf der Sanktionsliste [18].
Deutsche Bundesregierung treibende Kraft
Grundsätzlich ist der deutsche Bundestag verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2024/1226 („Sanktionsstrafrecht“) in deutsches Recht umsetzen. Dem ist er nicht einfach nur nachgekommen, sondern hat mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD sowie deutscher Gründlichkeit bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und PdL, einzig gegen die Stimmen der AfD, am 15.01.26 einen entsprechenden Beschluss in verschärfter Form gefasst [19]. Die bereitwillige Übererfüllung betrifft z.B. Investitionsverbote, finanzielle Grenzen bei der Meldepflicht und die Jedermannspflicht. auch die Höhe von Unternehmensgeldbußen.
„Es ist im übrigen ein offenes Geheimnis,“ so Thiel, „dass deutsche Politiker auch in der EU die treibende Kraft für solche hoch-autoritären Maßnahmen sind und auch gerne entsprechende Dissidenten zum Abschuss freigeben.“
Quellen:
[1]: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/die-rueckkehr-der-reichsacht/
[2]: https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
[3]: Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland, Liber-net.
https://liber-net.org/germany/
[4]: https://www.manova.news/artikel/monopolisten-der-wahrheit
[5]: https://weiterdenken-marburg.de/2023/05/24/filmbericht-ueber-filmverbot-2022-05-20/
[6]: https://weiterdenken-marburg.de/2022/05/15/zensur-heute/
[7]: https://www.youtube.com/watch?v=SIWp-PhXZNA
[8]: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144983
[9]: https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/
[10]: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-
hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713
[11]: https://www.manova.news/artikel/sanktionen-an-der-heimatfront
[12]: https://www.youtube.com/watch?v=PXq89FryYzo
[13]: https://multipolar-magazin.de/artikel/frage-an-fahimi
[14]: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147
[15]: https://uncutnews.ch/eu-sanktionen-treffen-jetzt-ganze-familien-rentnerin-verliert-zugriff-auf-
ihr-erspartes/
[16]: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-der-digitale-staat-die-freiheit-einschnuert/
[17]: https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/
[18]: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ
%3AL_202500527&qid=1742218670627&utm_source=substack&utm_medium=email
[19]: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-eu-massnahmen-1134338
