„Die Landesregierung hat nun zu Recht die Quittung erhalten“ – OB Frankfurt, Kassel, Offenbach, Gießen, Hanau und Marburg zur Entscheidung Kommunaler Finanzausgleich

Marburg 24.5.2013 (pm/red) Dass Oberbürgermeister in Hessen Stellung beziehen zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Sachen Kommunaler Finanzausgleich, kann nicht überraschen. Wir veröffentlichen nachstehend die Presseerklärung:  Die Oberbürgermeister der großen Hessischen …

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Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich in Hessen verfassungswidrig – Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld ergangen

Marburg 21.5.2013 (pm/red) Heute ist beim Hessischen Staatsgerichtshof das Urteil zur Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen ergangen. Danach ist das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahr 2011 in wesentlichen …

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