Piratenpartei in Hessen diskutiert Abschaffung von Verfassungsschutz
Marburg 6.7.2012 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert. Dies wirft die Frage auf, ob er wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt«, so Emanuel Schach, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Justizpolitik der Piratenpartei und Vorsitzender des Kreisverbandes Main-Kinzig.
Der hessische Landesverfassungsschutz unterliege wie alle Verfassungsschutzbehörden keiner hinreichenden Kontrolle, insbesondere keinerlei gerichtlichen Kontrolle. Selbst seine Berichte seien in den meisten Fällen verfassungswidrig. Die hessischen Piraten diskutieren zurzeit darüber, ob es nicht sogar sinnvoll wäre, den Verfassungsschutz vollständig abzuschaffen und jegliche Ermittlungen auf klarer gesetzlicher Grundlage und grundsätzlich transparent im Sinne nachträglicher Nachvollziehbarkeit durchzuführen.
»Im Zusammenhang mit den Morden der NSU zeigt sich einmal mehr, zu welchen Folgen das verdeckte und unkontrollierte Treiben der Behörde führen kann«, führt Schach weiter aus. Selbst nach der Ankündigung der Versetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, in den Ruhestand zum 31. Juli bleibt der Verfassungsschutz in der Kritik.
Sein Stellvertreter und potentieller Nachfolger, Alexander Eisvogel, ist ebenfalls in Erklärungsnot geraten. 2006 war der hessische Verfassungsschutz unter Eisvogels Leitung nach jüngsten Presseberichten maßgeblich an der Verschleierung eines NSU-Mords an einem türkischen Geschäftsmann in Kassel verstrickt gewesen. Er soll auch Hintermänner und V-Leute gedeckt haben. »Der Verfassungsschutz soll uns eigentlich vor staatsfeindlichen Kräften schützen. Statt dessen muss man sich aber nun fragen: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?« so Schachs Resümee.
