Partikeltherapie in Marburg: Ministerium bereitet Klage vor
Das Land Hessen teilte mit, dass es an seiner Rechtsposition festhält, wonach eine Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums in Marburg zum 31. Dezember 2012 hätte erfolgen müssen, da es sich dabei um eine aus dem Konsortialvertrag resultierende Investitionsverpflichtung handelt.
In dem gemeinsamen – von Land, Rhön Klinikum AG, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH und den Universitäten Gießen und Marburg am 28. Januar 2013 unterzeichneten – Letter of Intent ist festgehalten: „Rhön macht sich das Ziel zu eigen, spätestens am 31. Dezember 2013 mit der ersten Patientenbehandlung zu beginnen.“
Vor diesem Hintergrund hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann unlängst in Wiesbaden mitgeteilt, dass das Land Hessen zur Wahrung seiner Rechtsposition nun eine entsprechende Klage gegen die Rhön Klinikum AG vorbereitet, die spätestens am 1. März 2014 eingereicht wird. Dieses Datum ergibt sich ebenfalls aus dem Letter of Intent.
Die Ministerin wies gleichzeitig darauf hin, dass angesichts der konstruktiven Gespräche der Beteiligten über die Einrichtung der Partikeltherapie die begründete Hoffnung bestehe, dass die Anlage in Betrieb gehen werde, ohne dass der Rechtsweg beschritten werden müsse.
