Schwarz-Gelb setzt den LINKEN-Vorschlag zur Steuererhöhung eins-zu-eins um
Marburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und FDP unserem Vorschlag anschließen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Nachdem man unseren Gesetzentwurf im Mai noch in Bausch und Bogen abgelehnt hat, muss inzwischen auch Schwarz-Gelb einsehen, dass das Land höhere Einnahmen braucht.“
Van Oyen weiter: „Dass die Regierungsfraktion CDU und FDP für ihr klassenkämpferisches Ego jetzt einen eigenen Gesetzentwurf brauchen, der nichts anderes regelt als der von uns vorgelegte – geschenkt. DIE LINKE fordert nun, dass die Landesregierung sich auch auf Bundeseben dafür einsetzt, die Einnahmen des Landes zu steigern.“
Um die Einnahmen des Landes zu verbessern, reiche eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer bei weitem nicht aus, so van Ooyen. Besonders große Vermögen müssten endlich wieder zur Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben herangezogen werden. „Vielleicht sollten wir auch einen Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorlegen. Möglicherweise schreiben CDU und FDP diesen dann auch wieder ab – zu wünschen wäre es,“ so der Linken-Politiker abschließend.
