Keine Auskunft zum Ausgang der Bußgeldverfahren gegen A 49-Protestierende
08.05.2023 Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Ausgang der Bußgeldverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die den Ausbau der A 49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts zu verhindern versuchten, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„1.623 Bußgeldverfahren hat es laut Innenminister Beuth (CDU) im Rahmen der Einsatzmaßnahmen anlässlich der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 gegeben. Da die Baumbesetzungen und die anderen Protestformen im Wald Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes waren, ist davon auszugehen, dass der größte Teil der Verfahren eingestellt oder gerichtlich gestoppt wurde.“
Innenminister schweigt zum Ausgang der Bußgeldverfahren
Dies lege jedenfalls das Nicht-Antworten des Innenministers auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Hessischen Landtag nahe, so Felstehausen. Der Minister schweige vermutlich, um das Ausmaß der rechtswidrigen Bescheide zu vertuschen. Es blieben alle Fragen nach Anzahl, Höhe und Einsprüche gegen Bußgeldbescheide vom Minister unbeantwortet.
