Startschuss für Interimsspielstätte des Staatstheaters Kassel

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Offener Brief zum Thema Bezahlkarte für Geflüchtete

14. 06. 2024 (pm/red)  Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Offenen Brief an die politischen Entscheidungstragenden in Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf gerichtet, um gegen die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu protestieren. Die Unterzeichner, darunter Seebrücke Marburg, die Initiative „200 nach Marburg“ und Amnesty International Marburg, argumentieren, dass eine solche Maßnahme den Integrationsprozess behindern, Diskriminierung fördern und demokratische Werte untergraben würde.

Die Unterzeichnenden des Briefes fordern die Verantwortlichen auf, die mögliche Einführung der Bezahlkarte kritisch zu prüfen und von dieser abzusehen. Sie betonen folgende Probleme der Bezahlkarte:

  1. Kein Einfluss auf Migrationsbewegungen: Studien zeigen, dass Sozialleistungen kaum Einfluss auf die Migration haben. Wichtiger sind Faktoren wie Wirtschaftsleistung, demokratische Strukturen und persönliche Kontakte im Zielland.
  2. Hindernis für das Zusammenleben: Experten warnen, dass die Bezahlkarte die Ausgrenzung von Geflüchteten verstärken und ihre soziale und kulturelle Teilhabe einschränken wird.
  3. Diskriminierung aufgrund von Herkunft: Die Bezahlkarte würde eine Ungleichbehandlung von Menschen im Asylverfahren darstellen und gegen die Grundsätze der Menschenwürde und Gleichbehandlung verstoßen.
  4. Schutz der Demokratie: Die Einführung der Bezahlkarte könnte rechtspopulistische Vorurteile stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Die Organisationen appellieren an die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis, die Menschenwürde und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zu respektieren und sich für Integration, statt Ausgrenzung einzusetzen.

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