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Marburg 29.1.2013 (pm/red) Zu der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Hessischen …
Janine Wissler: Landesregierung handelt mit der Röhn AG einen faulen Kompromiss aus WeiterlesenMarburg 29.1.2013 (pm/red) „Die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG zur Zukunft des UKGM ist in keiner Weise zufriednestellend. Es ist eine Beruhigungspille im anstehenden Landtagswahlkampf.“ So …
Steffen Rink: Land und Rhön AG verabreichen Beruhigungspille – Ohne Personalmindeststandards geht es nicht WeiterlesenMarburg 29.1.2013 (pm/red) Als „Pyrrhussieg“ bezeichnet Angela Dorn, regionale Abgeordnete der Grünen in Marburg-Biedenkopf die heute vorgestellte Einigung der Landesregierung und den Universitäten Gießen und Marburg mit der Rhön Klinikum …
Angela Dorn: Pyrrhussieg der Landesregierung beim UKGM – Fehler der Privatisierung wird teuer für Hessen WeiterlesenMarburg 25.1.2013 (yb) „Um Antwort wird gebeten“ war Überschrift des farbig gedruckten Flyers und der zehn Fragen an fünf Vertreter der Landtagsfraktionen, um die es am Donnerstagabend in der Aula …
Bessere Grundfinanzierung für hessische Hochschulen – Landespolitik(er) in der Aula WeiterlesenMarburg 19.1.2013 (pm/red) In Zeiten immer zahlreicher und jünger werdender StudienanfängerInnen kann es nicht verwundern, dass an der Universität Auseinandersetzung und Diskurs weitgehend in den Hintergrund treten. Die Studierenden treibt es …
Hochschulpolitisches Forum am 24. Januar mit weitschweifigen Fragen WeiterlesenMarburg 12.1.2013 (mm/red) Während in Zeiten rasant wachsender Zahlen bei den Studienanfängern nicht alleine die Finanzierung der Philipps-Universität auf schwachen Beinen steht, hat die hessische Landesregierung sich als großzügige Förderin …
Untersuchungsausschuss zur European Business School – Streit um Terminverweigerung durch Vorsitzenden Beuth WeiterlesenMarburg 11.1.2013 (pm/red) Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses zur ‚Zwangspensionierung von Steuerfahndern‘ sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt …
Neues Gutachten zu Steuerfahnderaffäre in Hessen – GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag WeiterlesenMarburg 11.1.2012 (pm/red) Anlässlich der begonnenen Diskussion zur Festlegung eines Termins für die nächste Landtagswahl in Hessen hat sich die LINKE zu Wort gemeldet. „Die Landesregierung hat sich aus rein …
Die LINKE in Hessen will Zusammenlegung von Landtagswahl mit Bundestagswahl WeiterlesenMarburg 8.1.2012 (mm/red) Die Marburger Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Angela Dorn hat gegenüber Medien ihr Interesse auf den Platz eins der Landesliste der hessischen GRÜNEN kund getan. …
Angela Dorn bekundet Avancen als Nummer eins der GRÜNEN in Hessen WeiterlesenMarburg 21.12.2012-Livebericht ab 16.10 Uhr (yb) Nach der Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer gibt dieser bekannt, dass der beantragte Akteneinsichtsausschuss zu den Versicherungen der Stadt Marburg in Gestalt des Haupt- …
Stadtverordnetenversammlung: Marburger Haushalt 2013 wird verabschiedet WeiterlesenMarburg 21.12.2012 (pm/red) Laut Medienberichten hat ein CDU-Pressesprecher mitgeteilt, dass CDU und FDP ihre Vertreter im neu zu konstituierenden Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien …
Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School WeiterlesenMarburg 21.12.2012 (pm/red) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lisa Gnadl haben die Haltung von CDU und FDP zum Kampf gegen …
CDU und FDP nur eingeschränkt gegen Rechtsextremismus in Hessen engagiert? WeiterlesenMarburg 9.12.2012 (pm/red) In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Hessischen Landtages in der vergangenen Woche musste Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) einräumen, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem …
European Business School in Wiesbaden als Millionengrab: 25 Millionen Euro Steuergelder verloren? WeiterlesenMarburg 4.12.2012 (pm/red) Wie die ‚antifaschistische gruppe 5‘ informiert, soll am 5. Dezember soll auf Einladung der Burschenschaft Germania zu Marburg der extrem rechte Redner Norbert Borrmann sprechen. Borrmann ist …
Rechter Referent bei Marburger Burschenschaft WeiterlesenMarburg 4.12.2012 (pm/red) Am Donnerstag, 6. Dezember, soll es von 20 Uhr bis 21 Uhr im Online-Live-Chat mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn um das Thema ‚Burschenschaften – welche Verbindungen gibt …
MdL Angela Dorn im Chat: Burschenschaften und rechtsextremistische Gruppierungen WeiterlesenMarburg 3.12.2012 (pm/red) Zu einem Stadtverbandsparteitag lädt die SPD ihre Mitglieder für Dienstag, 4. Dezember, ab 20 Uhr in das Bürgerhaus Marbach ein. Diese Mitgliederversammlung soll sich mit dem Schwerpunktthema ‚Gut …
Marburger SPD – Parteitag mit dem Schwerpunktthema ‚Gut alt – werden in Marburg‘ WeiterlesenMarburg 15.11.2012 (pm/red) Von den Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde gestern der Entwurf eines Abschlussberichtes zur sogenannten Polizeichef-Affäre vorgelegt. Darin wird eine Entlastung für den damaligen Innenminister und Ministerpräsidenten Volker …
Polizeichef-Affäre: LINKE sieht in Abschlussbericht dreiste R(h)einwaschung WeiterlesenMarburg 11.11.2012 (yb) In Marburg ist die Bürgerschaft einiges gewohnt. So etwa die sich häufenden Avancen ihres Oberbürgermeisters. Zunächst sollte die Stadt ein Stadtmuseum bekommen. Das war bei einem Neujahrsempfang …
Forum Philipps-Universitätsstadt-Marburg – oder ein bemühter Höhenflug ins Unverbindliche ? WeiterlesenMarburg 12.11.2012 (pm/red) Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Ein Bericht der …
Landesschulamt oder Versorgungsamt für die FDP – Deutliche Kritik der Oppositionsparteien WeiterlesenMarburg 7.1.2012 (pm/red) Mit einem Reizthema im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD in Marburg tritt eine Stadtverordnete der Partei DIE GRÜNEN wenige Tage nach der letzten und geradezu chaotischen Sitzung der …
GRÜNE fordern Konzept zur Neugestaltung für Altenhilfezentrum Sudetenstraße WeiterlesenMarburg 2.11.2012 (pm/red) Staatseinnahmen und Staatsverschuldung einerseits und öffentliche Aufgabenerfüllung andererseits sind ein Dauerthema. Vor allem Länder und Gemeinden müssen die unverzichtbare öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten. Schulen und Hochschulen, Kindergärten und …
SPD-Landtagsfraktion vor Ort zur Vermögenssteuer am 7. November WeiterlesenMarburg 30.10.2012 (pm/red) Wenn aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Zustimmung zu Äußerungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kommt, lässt die aufmerken. „DIE LINKE ist erstaunt …
Lücke und Tücke Grunderwerbsteuer für Finanzminister Thomas Schäfer WeiterlesenMarburg 16.10.2012 (pm/red) Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen vorgestellt. Viele Kennzahlen dieser Bilanz zeigen besorgniserregende Entwicklungen einer wachsenden Verschuldung des Landes …
Finanzminister Thomas Schäfer wegen wachsendem Haushaltsdefizit in der Kritik WeiterlesenMarburg 12.10.2012 (pm/red) Wie die SPD Marburg Biedenkopf meldet, hat der Vorstand der SPD Marburg-Biedenkopf hat in seiner Sitzung am 11. Oktober einstimmig beschlossen, den Landtagsabgeordneten Thomas Spies der Wahlkreiskonferenz …
SPD- Vorstand nominiert Thomas Spies einstimmig als Landtagskandidaten WeiterlesenMarburg 9.10.2012 (pm/red) der Spiegel hat berichtet, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer bereits mehrere Briefe an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, um einen Anteil an 200 Millionen Euro …
Kritik von Oppositionsparteien an Finanzminister Schäfer wegen zwiespältigem Verhalten zur Steuer-CD WeiterlesenMarburg 8.10.2012 (pm/red) Nicht unerwartet hat erste die Verlautbarung des UKGM zum McKinsey-Report über die wirtschaftliche Lage der Gießener und Marburger Uniklinikum Reaktionen ausgelöst. Die Partei Die LINKE bleibt bei …
McKinsey-Gutachten befördert Phantomdebatte um das UKGM WeiterlesenMarburg 7.10.2012 (pm/red) Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten in Frankfurt am Main die Delegierten des am Wochenende tagenden 5. Landesparteitags der LINKEN einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, „alle vertragsrechtlichen und …
Landesparteitag der LINKEN erneuert Forderung zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum WeiterlesenMarburg 5.10.2012 (pm/red) Zu übereinstimmenden Medienberichten – nach den Recherchen des Hessischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins stern – wonach der in Afghanistan dienende Hauptmann der Reserve Michael L. nicht nur …
Kritik wegen rechtsradikalem Mitglied in Hessen-CDU WeiterlesenMarburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am …
Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss – V-Leute in Hessen Heilige Kühe mit Beamtenstatus? WeiterlesenMarburg 28.9.2012 -Live-Bericht ab 16.15 (yb) Die heutige Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich einmal mehr durch eine pralle Tagesordnung – hinischtlich der Zahl der Tagesordnungspunkte und hinsichtlich gewichtiger Anliegen aus. Zunächst werden …
Themenvielfallt, Antragsfülle und engagierte Diskussionen bei den Marburger Stadtverordneten WeiterlesenMarburg 28.9.2012 (yb) Mit einigem Interesse, ja mit Spannung darf der Sitzung der Stadtverordeten heute ab 16 Uhr in der Barfüßerstraße entgegen gesehen werden. Nachdem es recht ruppig in der …
Was bringt die heutige Sitzung der Stadtverordneten? WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (yb) Mit einer faustdicken Überraschung endete der gestrige Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD. Als letzter Redner zum Antrag ‚Stellenteilung mittels Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordung‘ machte …
Spies entlarvt Rot-Grüne Strategie als Holzweg – Dezernentenstelle nicht teilbar WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und …
Schwarz-Gelb setzt den LINKEN-Vorschlag zur Steuererhöhung eins-zu-eins um WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Papier zur Regulierung der Finanzmärkte ‚Bändigung der Finanzmärkte‘ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer …
Zur Bändigung der Finanzmärkte Großbanken in ihre Schranken weisen WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. …
Betreibt Schwarz-Gelb hinterwäldlerische Ressourcenpolitik? WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Thomas Spies als sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagsdebatte den Forderungen der Bundeskanzlerin nach einem Ausbau der privaten Altersvorsorge eine klare Absage erteilt. „Menschen …
Spies fordert Altersarmut durch Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Zur gestrigen Landtagsdebatte über Altersarmut und Generationengerechtigkeit hat Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung bezogen. „Altersarmut ist ein wachsendes …
Altersarmut von heute Ergebnis der Schröder´schen Agenda-Politik WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen die an Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) überreichten 43.000 Unterschriften zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung endlich …
Unterschriften gegen Stellenabbau bei Universitätsklinikum ─ GRÜNE kritisieren Schwarz-Gelbe Konzeptlosigkeit Weiterlesen