Marburg 15.11.2012 (pm/red) Von den Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde gestern der Entwurf eines Abschlussberichtes zur sogenannten Polizeichef-Affäre vorgelegt. Darin wird eine Entlastung für den damaligen Innenminister und Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeschlagen. Dies stösst auf …

Marburg 11.11.2012 (yb) In Marburg ist die Bürgerschaft einiges gewohnt. So etwa die sich häufenden Avancen ihres Oberbürgermeisters. Zunächst sollte die Stadt ein Stadtmuseum bekommen. Das war bei einem Neujahrsempfang aus dem Mund des Stadtoberhauptes …

Marburg 12.11.2012 (pm/red) Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Ein Bericht der Frankfurter Rundschau informiert dazu über …

Marburg 7.1.2012 (pm/red) Mit einem Reizthema im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD in Marburg tritt eine Stadtverordnete der Partei DIE  GRÜNEN wenige Tage nach der letzten und geradezu chaotischen Sitzung der Stadtverordneten in die Öffentlichkeit. So …

Marburg 2.11.2012 (pm/red) Staatseinnahmen und Staatsverschuldung einerseits und öffentliche Aufgabenerfüllung andererseits sind ein Dauerthema. Vor allem Länder und Gemeinden müssen die unverzichtbare öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten. Schulen und Hochschulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und technische Infrastruktur …

Marburg 30.10.2012 (pm/red) Wenn aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Zustimmung zu Äußerungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kommt, lässt die aufmerken. „DIE LINKE ist erstaunt aber auch erfreut über die …

Marburg 16.10.2012 (pm/red) Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen vorgestellt. Viele Kennzahlen dieser Bilanz zeigen besorgniserregende Entwicklungen einer wachsenden Verschuldung des Landes trotz gestiegener Steuereinnahmen. Der nicht …

Marburg 12.10.2012 (pm/red) Wie die SPD Marburg Biedenkopf meldet, hat der Vorstand der SPD Marburg-Biedenkopf hat in seiner Sitzung am 11. Oktober einstimmig beschlossen, den Landtagsabgeordneten Thomas Spies der Wahlkreiskonferenz am 13. November als Landtagskandidaten …

Marburg 9.10.2012 (pm/red) der Spiegel hat berichtet, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer bereits mehrere Briefe an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, um einen Anteil an 200 Millionen Euro Bußgeldern, die Nordrheinwestfalen von Schweizer …

Marburg 8.10.2012 (pm/red) Nicht unerwartet hat erste die Verlautbarung des UKGM zum McKinsey-Report über die wirtschaftliche Lage der Gießener und Marburger Uniklinikum Reaktionen ausgelöst. Die Partei Die LINKE bleibt bei ihrer konsequenten Forderung nach Rückkauf …

Marburg 7.10.2012 (pm/red) Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten in Frankfurt am Main die Delegierten des am Wochenende tagenden 5. Landesparteitags der LINKEN  einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, „alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um …

Marburg 5.10.2012 (pm/red) Zu übereinstimmenden Medienberichten – nach den Recherchen des Hessischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins stern – wonach der in Afghanistan dienende Hauptmann der Reserve Michael L. nicht nur in der Neonazi-Szene aktiv, sondern …

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am Verhalten von Bouffier als damaliger …

Marburg 28.9.2012 -Live-Bericht ab 16.15 (yb) Die heutige Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich einmal mehr durch eine pralle Tagesordnung – hinischtlich der Zahl der Tagesordnungspunkte und hinsichtlich gewichtiger Anliegen aus. Zunächst werden nach den Regularien Dringlichkeitsanträge erörtert. …

Marburg 28.9.2012 (yb) Mit einigem Interesse, ja mit Spannung darf der Sitzung der Stadtverordeten heute ab 16 Uhr in der Barfüßerstraße entgegen gesehen werden. Nachdem es recht ruppig in der letzten Versamlung zugegangen war, liegen …

Marburg 27.9.2012 (yb) Mit einer faustdicken Überraschung endete der gestrige Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD. Als letzter Redner zum Antrag ‚Stellenteilung mittels Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordung‘ machte Landtagsabgeordneter Thomas Spies seinen Marburger …

Marburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und FDP unserem Vorschlag anschließen, die …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Papier zur Regulierung der Finanzmärkte ‚Bändigung der Finanzmärkte‘ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet. …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Thomas Spies als sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagsdebatte den Forderungen der Bundeskanzlerin nach einem Ausbau der privaten Altersvorsorge eine klare Absage erteilt. „Menschen mit geringem Einkommen können keine …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Zur gestrigen Landtagsdebatte über Altersarmut und Generationengerechtigkeit hat Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung bezogen. „Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Schon heute beträgt die …

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen die an Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) überreichten 43.000 Unterschriften zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung endlich auf Augenhöhe mit dem Rhön-Klinikum …

Marburg 26.9.2012 (pm/red) Heute findet ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Michelbach ein Parteitag der Marburger SPD statt. Dazu liegen zahlreiche Anträge vor, die sich mehrheitlich mit dem Thema Wohnungsbau und Wohnungsversorgung in Marburg, vor allem …

Marburg 26.9.2012 (red) Am 14. September hat auf Einladung der lokalen Agendgruppen Gruppen ein Informationsabend zum Sozialen Wohnungsbau in Marburg stattgefunden. Inbesondere Sprecher dreier Wohnungsbaugesellschaften haben zur Situation in Marburg referiert. Zu diesem Thema hat …

Marburg 26.9.2012 (red) Am 14. September hat auf Einladung der lokalen Agendgruppen Gruppen ein Informationsabend zum Sozialen Wohnungsbau in Marburg stattgefunden. Inbesondere Sprecher dreier Wohnungsbaugesellschaften haben zur Situation in Marburg referiert. Zu diesem Thema hat …

Marburg 24.9.2012 (pm/red) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wir müssen dem Lohndumping endlich einen Riegel vorschieben. Das schützt nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen …

Marburg 21.9.2012 (pm/red) Mit der Aussage von Kultusministerin Beer (FDP)  zur Lehrerversorgung in der Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass eines der zentralen Wahlversprechen von CDU und …

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt mitteilen, dass er mit Sorge …

Marburg 16.9.2012 (pm/red) Die CDU Marburg-Biedenkopf lädt ein zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für Mittwoch, 3. Oktober – 15.00 Uhr, in das Villa Vita Hotel & Residenz Rosenpark Marburg, Raum ‚Vivaldi‘. Diesjähriger Ehrengast …

Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und  …

Marburg 14.9.2012 (pm/red)  Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Abschirmdienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Abschaffung dieses Geheimdienstes. Dazu und zur  Vernehmung des ehemaligen Direktors des hessischen Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ (VS) erklärt Hermann Schaus, …

Marburg 12.9.2012 (pm/red) Zu den ungelösten und tendenziell konfliktträchtigen Themen und Anliegen zwischen Rot und Grün in Marburg gehört die weitere Entwicklung der stationären Altenhilfe. Verkürzt formuliert stehen Vorstellungen bezüglich einer Einrichtung mit 80 Betten …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) ‚Raus aus dem Landtagsbüro, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern‘ lautet das Motto, unter dem die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer ‚Konzepte für Hessen – Tour 2012‘ der Einladung …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Seit Jahrzehnten wird über Integration diskutiert, als müssten sich nur endlich die Menschen mit Migrationshintergrund ordentlich assimilieren. Vergessen wird dabei die Rolle und Aufgabe der einheimischen Bevölkerung. Aber sind die sogennanten Integrationsprobleme …

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der CDU/FDP-Landesre-gierung Auskunft darüber, ob und welche Konsequenzen sie aus dem finanziellen Debakel um den Flughafen Hahn für den geplanten Flughafen Kassel-Calden zieht. Der …

Marburg 10.9.2012 (pm/red) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gerade einen Versuch unternommen angesichts sich abzeichnender millionenfacher Altersarmut von Rentnern einen Vorschlag zu unterbreiten. Demnach sollen Beschäftigte den Anspruch auf eine zusätzliche gesetzliche Altersversorgung erhalten.

Marburg 6.9.2012 (yb) Bei der vergangenen Stadtverordnetensitzung ging es ziemlich rund. Das war Anträgen und Themen, also politischen Inhalten, geschuldet. Dazu kamen Taktisches, Unzufriedenheit, ja Frust und der subjektive Faktor. Zunächst einige nachzuberichtende Fakten. Ganz …

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Eine  Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zur Schulpolitik hat die drei Oppositionsparteien zu Reaktionen verlasst. So erklärte Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Realität und …