09.12.2021 Gastbeitrag von Felix Hambeeker Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung Scholz als Dreier-Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist von vielen analysiert worden. Darin finden sich markante Maßnahmen und Vorhaben benannt, oder eben …

Marburg 21.5.2016 (yb) Mit der Wahl des Kreistagsvorsitzenden hat sich der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf konstituiert. Einstimmig wurde Detlef Ruffert (SPD) – mit Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Grüne) und Stephan Klenner (CDU) als Stellvertreter – zum …

Marburg 20.5.2016 (yb/pm) Der Sitzungssaal ist voll besetzt, die zusätzlich aufgestellten Stühle hinten reihum ebenfalls, auf einigen leeren Stühlen liegen Zettel mit dem Vermerk “Reserviert für Mitarbeiter der Kreisverwaltung“. Zwei Kamerateams sind im Saal und …

Marburg 30.9.2011 (yb) Zur Stadtverordnetenversammlung am letzten Septembertag 2011 ließe sich eine Menge mitteilen. Es gilt  eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Das ist meistens so. Zuvor gab es die Ausschusssitzungen. Der politische Betrieb läuft. Die Verwaltung …

Marburg 8.9.2011 (pm/red) Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen ist künftig für Verkehrsregelungen auf der B 3 von der BAB A 480, Gießener Nordkreuz bis zur Anschlussstelle der B 62 Cölbe-Bürgeln zuständig, lässt sich …

Marburg 24.8.2011 (pm/red) Die geplante Schließung unter anderem des Marburger Arbeitsgerichts wird der Schwerpunkt der SPD-Fraktion in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch, wie der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies mitgeteilt hat. „Es ist empörend, wie …

Marburg, 22.8.2011 (yb) Das Thema Gerichtesterben in Hessen kommt nicht zur Ruhe, nicht in Marburg und auch nicht in Wiesbaden. Dort ist am Mittwoch, 24. August 2011, Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Die Landtagsfraktion der SPD …

Marburg 16.8.2011 (red/yb) Wie im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschuss des Hessischen Landtags am 10. August 2011 in Wiesbaden nachdrücklich artikuliert wurde, droht dem Handeln der Hessischen Landesregierung und des Hessischen Landtags erneut ein Konflikt …

Marburg 15./16./19.8.2011 (yb) Mehr Fragen als Antworten, mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als berechenbares und transparentes (Regierungs-) Handeln müssen Betroffene und als juristische Experten am 10. August 2011 Befragte im aus der Sommerpause  längst aufgeschreckten Land …

Wiesbaden, Marburg 10.8. 2011 (yb) Am Anfang sah alles nach einer sicheren Bank für Minister Jörg-Uwe Hahn aus. Der Hessische Minister für Justiz, Integration und Europa und Landesvorsitzende der FDP war persönlich erschienen zur Anhörung …

Wiesbaden, Marburg 10.8.2011 (yb) in der 5. Etage des Hessischen Landtags hat von 10.00 bis gegen 17.00 Uhr eine mündliche Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtages stattgefunden. Zahlreiche Richter, Gerichtspräsidenten, Rechtsanwälte, Vertreter von …

Marburg, 11.6.2011 (pm/red) Vor der Marburger FDP sieht deren neu gewählter Vorsitzender Stefan Schartner „einen langen und steinigen Weg, der aber er bergauf führt. Mit inhaltlicher Arbeit und einem verstärkten Augenmerk auf Bürgernähe wollen wir …

Ein Hochschul-Gespräch mit zwei Kommunalpolitikern und Professoren

Marburg 18.5.2011 Die Redaktion des Online-Magazin das Marburger. hat kurz vor der Kommunalwahl im März 2011 ein Gespräch mit zwei Marburger Hochschullehrern geführt. Prof. Heinrich Dingeldein und Prof. …

Marburg 16.5.2011 (yb) Die Plätze und Stühle in der Geschäftssstelle der Marburger GRÜNEN reichten nicht aus für die etwa 50 erschienenen Parteimitglieder. Das konnte dem zielorientierten Ablauf und am Ende mehrheitlich gefassten Beschluss für Verhandlungen …

Marburg 18.4.2011 (yb) Es waren nicht wenige Zuschauer und Zuhörer, die am Freitag mit Interesse die konstituierende Stadtverordnetenversammlung mitverfolgt haben. Die Kürze der Sitzung, bei einer gut halbstündigen Unterbrechung zur Beratung wegen der Auschuss-Sitze mit …

Marburg 15.4.2011 (yb) Eine vergleichsweise knappe Tagesordnung erwartet die 59 neu- oder wiedergewählten Stadtverordneten zur heutigen konstituierenden Sitzung. So ist auch der Zeitrahmen knapper gesetzt. Bei Beginn um 16.00 Uhr könnten die MandatsträgerInnen zur Tagesschau …

Wiesbaden, Marburg 12.4.2011 (pm/red) Dass die Gründung und der Betrieb einer privaten Hochschule in Wiesbaden, namens EBS Universität für Wirtschaft und Recht, vom Land Hessen mit großzügigen Millionen in Zeiten klammer Kassen und mit gleichzeitigen …

Marburg 4.4.2011 (yb) Zum Beginn des Sondertermins und letzten Sitzung der Stadtverordneten am 31. März 2011 haben sich die Marburger Mandatsträger für die Opfer der Katastrophen in Japan zu einer Gedenkminute erhoben. Der Stadtverordnetenvorsteher artikulierte …

Marburg 1.4.2011 (red) Mit seiner letzten Sitzung am 29. März 2011 hat der Akteneinsichtausschuss „Beihilfe“ einen Bericht erörtert. Darin sind Vorarbeiten der Ausschussvorsitzenden Georg Fülberth und Gerlinde Schwebel als Formulierungen sowie Beiträge der beteiligten Fraktionen/Parteien …

Marburg 31.3.2011 (yb) Für knappe zwei Stunden kamen die Marburger Stadtverordneten zur Sondersitzung zusammen, am besonderen Ort Bürgerhaus Cappel. Die knappe Tagesordnung war zudem vom Ältestenrat im Einvernehmen vorbereitet und vereinfacht worden. Damit stand der …

Marburg 31.3.2011 (red) Mit dem heutigen Tag endet der März und das erste Quartal des Jahres. Zugleich läuft das Mandat der bisher gewählten Stadtverordneten aus. Diese kommen noch einmal im Rahmen einer Sondersitzung zusammen. Anlass …

Marburg 30.3.2011 (yb) Die letzte Sitzung des Marburger Akteneinsichtausschuss zur Veruntreuung von über 1,65 Millionen Euro in der vormaligen Beihilfestelle hatte es in sich. Es konnte dabei nicht verwundern, dass zumindest noch einmal versucht wurde …

Marburg 28.3.2011 (yb) Es ist eine Überraschung. Es ist keine Überraschung. Es gab verschiedene Erwartungen und so gibt es verschiedene Deutungen. Wer von der Wiederwahl Egon Vaupels zum Marburger Oberbürgermeister im ersten Wahlgang überrascht ist, …

Marburg 23.3.2011 (red) Kurz vor der anstehenden Kommunalwahl veröffentlicht das Marburger. einen kommunalpolitischen Beitrag. Darin kommen zwei erfahrene und zugleich ausscheidende Stadtverordnete zu Wort, Heinrich Dingeldein (FDP) und Georg Fülberth (Fraktion Marburger Linke). Der Beitrag …

Berlin, Marburg 18.3.2011 (pm/red) „Wir können doch nicht ernsthaft so tun, als seien die Gefahren der Atomenergie erst seit ein paar Tagen bekannt. Zwar begrüße ich die Kehrtwende der Bundesregierung, die die vorübergehende Stilllegung von …

Berlin, Marburg 15.3.2011 (pm/red) Deutliche Kritik übt der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) an der Absicht von Minister Posch (FDP), am 15. März den Spatenstich für den Weiterbau der A 49 zu vollziehen. Er sieht in …

Marburg 11.3.2011 (yb) Am 9. März hat eine weitere, diesmal zweieinhalbstündige Sitzung des Gremiums zur politisch-begleitenden Aufklärung des Veruntreuungsgeschehens in Marburg stattgefunden. Die überwiegende Zeit der Zusammenkunft wurde für Abklärungen und Festlegungen …

Marburg 9.3.2011 (yb) Zu einer weiteren Informations- und Diskussionsveranstaltung sind die sechs Kandidaten in der Direktwahl zum Oberbürgermeister eingeladen. Am Sonntagnachmittag, 13. März, wollen Reinhold Becker (MBL), Jörg Behlen (FDP), Franz Kahle (GRÜNE), Henning Köster …

Marburg 8.3.2011 (red) Das Marburger. veröffentlicht eine Auseinandersetzung mit dem Thema Gerichtsterben in Hessen. Der Text beinhaltet zugleich einen Bericht von einer Informationsveranstaltung in Schlüchtern. Amtsrichter i.R. Hannes Kleinhenz engagiert sich für den Erhalt des …

Marburg 8.3.2011 (pm/red) „Ein billiges Wahlkampfmanöver und keine wirkliche Verbesserung für die Kommunen“ habe die CDU/FDP-Landesregierung nach Auffassung der Marburger Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, mit dem Programm zur Beseitigung von Schlaglöchern gestartet. …

Marburg 6.3.2011 (yb) Am Samstag war Großkampftag für kommunale Wahlkämpfer in Marburg. Einkaufende und andere Passanten hatten so gut wie keine Chance ohne Ansprache, Angebote, Wahlbroschüren mit und ohne Kugelschreiber, Luftballons oder anderweitig in Parteifarben …

Marburg 24.2.2011 (yb) Der Akteneinsichtausschuss zum Veruntreuungsgeschehen in der frühreren Beihilfestelle der Stadt Marburg hat die Arbeit fortgesetzt. Im Sitzungssaal der Stadtverordneten herrschte beinahe die Anmutung einer Sitzung des Stadtparlamentes, nur eben in reduzierter Besetzung. …

Marburg 20.2.2011 (red) Henning Köster, Die LINKE und zugleich Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, hat der Redaktion nachstehende Stellungnahme zu der Debatte um den Veruntreuungsfall mit diesbezüglichen politischen Bewertungen übersendet:
Die Marburger CDU ist in einem traurigen Zustand. …

Marburg 19.2.2011 (red) Der Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Vaupel seitens der CDU wollte sich die FDP nicht anschliessen. So verwies Stadtverordnete und Ausschussmitglied Gerlinde Schwebel auf den Umstand, dass die Veruntreuungs-handlungen in einer Zeit vor Oberbürgermeister …

Marburg 17.2.2011 (yb) Nicht einmal zwei Stunden hat die erste Arbeitssitzung des Akteneinsichtaus-schusses gedauert und war durch konzentrierte Einlassungen aller Beteiligten geprägt. Diese Sitzung wurde von Stadtverordneter Gerlinde Schwebel geleitet und wurde von ihr mit …

Marburg 9.2.2011 (pm/red) Die Freien Demokraten haben die erste liberale Liste in Cölbe aufgestellt. Sie treten mit insgesamt acht Kandidaten bei der Gemeindewahl an. Die Listenaufstellung fand in Schönstadt unter Leitung des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus …

Marburg 3.2.2011 (yb) Ganz zum Ende der Sitzung der Stadtverordneten am 28. Januar hat Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer einen kurzen Überblick in Zahlen gegeben. Mit der 52. Stadtverordnetensitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode bilanzierte Löwer 1335 …

Marburg 25.1.2011 (yb) In einem gemeinsamen Antrag machen die Fraktionen von CDU, FDP und MBL den Fall erheblicher Veruntreuung in der Stadtverwaltung zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag enthält eine Liste von acht Fragen …