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Marburg 2.10.2012 (pm/red) Zum Gedenken an an Halit Yozgat als Opfer der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU wurde in Kassel am Montag der Halitplatz eingeweiht. Der Platz soll an Halit …
Halitplatz in Kassel eingeweiht WeiterlesenMarburg 1.10.2012 (pm/red) Öffentliche Kliniken seien ein wichtiger und wertvoller Bestandteil der Daseinsfürsorge. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in der vergangenen Woche im Landtag. Von den 129 in …
Holdinggesellschaft zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft in Hessen WeiterlesenMarburg 1.10.2012 (pm/red) Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschulamt bezeichnet. „Obwohl nahezu alle …
CDU und FDP beschließen Landesschulamt – Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache WeiterlesenMarburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am …
Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss – V-Leute in Hessen Heilige Kühe mit Beamtenstatus? WeiterlesenMarburg 28.9.2012 (pm/red) Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat aktuell einen Antrag der Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung Homosexueller …
Initiativen zur Rehabilitation in der Bundesrepublik verurteilter Homosexueller WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/rd) Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich CDU und …
Schwarz-Gelb setzt den LINKEN-Vorschlag zur Steuererhöhung eins-zu-eins um WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. …
Betreibt Schwarz-Gelb hinterwäldlerische Ressourcenpolitik? WeiterlesenMarburg 27.9.2012 (pm/red) Zur gestrigen Landtagsdebatte über Altersarmut und Generationengerechtigkeit hat Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung bezogen. „Altersarmut ist ein wachsendes …
Altersarmut von heute Ergebnis der Schröder´schen Agenda-Politik WeiterlesenMarburg 26.9.2012 (pm/red) Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gestern in Wiesbaden geweigert die 43.000 gesammelten Unterschriften von Vertretern des Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ persönlich entgegen zu nehmen. Damit zeigte …
Bouffier verweigert Entgegennahme – 43.000 Unterschriften zum UKGM in Wiesbaden übergeben WeiterlesenMarburg 25.9.2012 (pm/red) „In den hessischen Ministerien sind von insgesamt 57 Abteilungsleitungen gerade einmal sieben von Frauen besetzt. Hier hat es in den letzten fünf Jahren keine Verbesserungen gegeben“, stellt …
In hessischen Ministerien weibliche Führungskräfte Mangelware WeiterlesenMarburg 24.9.2012 (pm/red) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wir müssen dem Lohndumping endlich einen Riegel vorschieben. Das schützt …
SPD-Sprecher hinterfragt Bouffiers ökonomisches Wissen zum Mindestlohn WeiterlesenMarburg 21.9.2012 (pm/red) Die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtags am Mittwoch hat nach Ansicht des Gießener Abgeordneten Gerhard Merz einmal mehr bestätigt, dass die Landesregierung …
UKGM – SPD bezeichnet Landesregierung als uninteressiert und untätig WeiterlesenMarburg 20.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet die jetzt vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts …
GRÜNE kritisieren CDU/FDP-Entwurf zur Verfassungsschutzreform WeiterlesenMarburg 19.9.2012 (yb) Wer gedacht hätte, dass nach der kürzlich geplatzen Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Fresenius AG Ruhe am Universitätsklinkum Gießen und Marburg (UKGM) einkehren würde, müsste …
Im Oktober, wenn McKinsey kommt – schon jetzt grassierender Personalabbau am UKGM WeiterlesenMarburg 19.9.2012 (pm/red) Vertreter fast aller hessischen Hochschulen trafen sich in der Milchbar des Studentenwerks Marburg zum ersten Vernetzungstreffen der Beauftragten, studentischen Interessenvertretungen und Beratungsinstitutionen für Studium und Behinderung in …
Erstes Vernetzungstreffen zu Studium und Behinderung in Hessen WeiterlesenMarburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt …
Vorschlag für Stiftung und Holding öffentlicher Krankenhäuser in Hessen löst kontroverse Diskussion aus WeiterlesenMarburg 18.9.2012 (pm/red) Das am 17.9.2012 vom Hessischen Sozialminister vorgelegte ‚Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen‘ wird vom Hessischen Landkreistag mit Skepsis betrachtet. Als Präsident des Hessischen Landkreistages …
Hessischer Landkreistag bezweifelt Verbundlösung für Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften WeiterlesenMarburg 17.9.2012 (pm/red) Nach 100 Tagen lebhaften Betriebes an den im Stadtgebiet verteilten Ausstellungsorten wird für die dOCUMENTA (13) nach ihrem letzten Öffnungstag Sonntag, 16. September, ein neuer Besucherrekord gemeldet. …
dOCUMENTA (13) meldet Rekord nach 100 Tagen mit 860.000 Besuchern – Weltkunstausstellung vollendet lange Suche nach Identität WeiterlesenMarburg 16.9.2012 (yb) Das Rechtswesen oder Teile davon wurden und werden mitunter gerne als Staatswissenschaft bezeichnet. Darin artikuliert sich eine enge Verflechtung und Überlagerung juristischer Anliegen mit solchen des Staates. …
Denn der Volksgerichtshof war nur die Spitze des Eisbergs – Die Verfolgten der politischen NS-Strafjustiz in Hessen WeiterlesenMarburg 15.9.2012 (pm/red) Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im …
Niederschmetternde Bilanz der Landesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik WeiterlesenMarburg 15.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Auffassung be-stätigt, dass die Finanzierung des Regionalflughafens Kassel-Calden nicht solide ist. Dies wurde durch ihren Dringlichen Berichtsantrag …
Keine solide Finanzplanung für Kassel-Calden WeiterlesenMarburg 13.9.2012 (yb) Hessens älteste Universität hat seit geraumer Zeit ein Thema, welches viele Universitätsangehörige bewegt. Wer wird der zukünftige Kanzler oder die Kanzlerin werden? Gibt es überhaupt Interesse und …
Die Philipps-Universität steht vor ihrer K… Frage – Gibt es eine Chance für einen neuen Kanzler oder bleibt es bei Dr. Friedhelm Nonne? WeiterlesenMarburg 14.9.2012 (pm/red) „Unmittelbar nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages am 22. August 2012 endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des …
Landkreise setzen Urteil des Verfassungsgerichtes zu Asylbewerberleistungen um und erwarten Finanzierungszusage vom Land WeiterlesenMarburg 11.9.2012 (yb) Wer in Marburg an politisch Verfolgte in der Zeit des NS-Regimes denkt, dem wird bald der Name und die Geschichte von Wolfgang Abendroth in den Sinn kommen. …
Gedenkbuch für politisch Verfolgte eröffnet Aneignung und Zugänge WeiterlesenMarburg 11.9.2012 (pm/red) Mit großem Erstaunen habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorabmeldung zu einem Bericht des ARD-Politikmagazins MONITOR zur Kenntnis genommen, nachdem ein enger Berater …
GRÜNE fordern Erklärung zu verdeckten Spenden der Spielautomatenhersteller an die FDP WeiterlesenMarburg 11.9.2012 (pm/red) Zu aktuell veröffentlichten Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion …
Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne kennzeichnen den Jobaufschwung WeiterlesenMarburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement für die Energiewende zu verunsichern anstatt zu unterstützen. Während Ministerpräsident …
GRÜNE fordern Ausbau der Windenergie in Hessen als kostengünstige Variante WeiterlesenMarburg 9.9.2012 (yb) Reges Besucherinteresse erlebte die ‚Par Allna‘ bei Argenstein an dem Denkmalsonntag. Zur Eröffnung war Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zusammen mit dem Landesarchäologen Prof. Egon Schallmayer angereist und brachte …
‚Zeiteninsel‘ entsteht als Schaufenster in die Geschichte des Lahntals – Hunderte Besucher bei Führungen und Arbeitsdemonstrationen mit vorzeitlichen Gerätschaften WeiterlesenMarburg 10.9.2012 (pm/red) Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in der vergangenen Woche nach Vernehmung von Boris Rhein zur mutmaßlich …
Polizeichef-Affäre: Innenminister Boris Rhein (CDU) im Untersuchungsausschuss der Lüge überführt WeiterlesenMarburg 10.9.2012 Die Auseinandersetzungen um den Zustand und die Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM) gehen weiter. Als gescheitert müssen inzwischen die Bemühung von Landrat Fischbach und Oberbürgermeister Vaupel …
Debatte über das UKGM – Schlechtreden, Maulkorb und Pateientenversorgung WeiterlesenMarburg 7.9.2012 (pm/red) In der Befragung des heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) und des heutigen Innenministers und ehemaligen Staatssekretärs Rhein (CDU) in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre …
Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE fordern Aufklärung von Rhein und Bouffier WeiterlesenMarburg 7.9.2012 (pm/red) „Das Projekt Kassel-Calden ist zu einem Leuchtturm der politischen Verbohrtheit von Schwarz-Gelb geworden. Zuerst war der Beton in den Köpfen, jetzt ist er aber in der Landschaft …
Flughafen Kassel-Calden bringt erst Beton in die Landschaft und dann Verluste WeiterlesenMarburg 7.9.2012 (pm(red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum öffentlichen Gesundheitsdienst als „völlig konzeptionslos“. Das Gesetz zeige, dass die Landesregierung nichts erreicht habe.. Hessen brauch …
Forderung der GRÜNEN: den öffentlichen Gesundheitsdienst für die Zukunft gut aufstellen WeiterlesenMarburg 7.9.2012 (pm/red) DIE GRÜNEN kritisieren in der Debatte um die Neufassung der Besoldung von Professoren, dass die Landesregierung in dieser im Wesentlichen auf leistungsbezogene Bezüge verzichtet. Im Gegensatz zur …
GRÜNE wollen Leistungsanreize bei der Professoren-Besoldung WeiterlesenMarburg 6.9.2012 (pm/red) Eine Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zur Schulpolitik hat die drei Oppositionsparteien zu Reaktionen verlasst. So erklärte Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. …
Schwarz-gelbe Bildungspolitik mit neuer Ministerin Beer im Kreuzfeuer der Oppositionsparteien des Landtags WeiterlesenMarburg 6.9.2012 (pm/red) Zu der bekanntgewordenen der Kritik des Landesrechnungshofes am Vorgehen der Landesregierung bei der Mittelzuweisung an die Privat-Universitität European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische …
European Business School – kommt nach Skandalen nun die Vernebelungsmaschine? WeiterlesenMarburg 6.9.2012 (pm/red) Aus der FDP als Partei von Justizminister Jörg-Uwe Hahn meldete sich Landtagsabgeordneter Jochen Paulus zum Stand der Dinge in Sachen Sicherungsverwahrung zu Wort. „Mit dem heute eingebrachten …
Hessen will Vorgaben zur Sicherungsverwahrung gesetzlich umsetzen WeiterlesenMarburg 5.9.2012 (pm/red) Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Beratung „des Scheiterns der Landesregierung beim UKGM“, um „das Scheitern des Ministerpräsidenten Bouffier und seiner Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg“ noch in dieser Plenarwoche …
Fresenius-Absage zur Rhön-Übernahme beschäftigt Parteien und den Hessischen Landtag Weiterlesen