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Aus dem Stadtparlament …Solarsatzung und mehr

Marburg 29.10.2010 (yb) Der hessische Rundfunk hat einen Übertragungswagen aufgebaut und will live senden. Es muss um etwas gehen, heute im Marburger Stadtparlament. Die Marburger Solarsatzung, inzwischen überarbeitet, steht erneut an zur Beschlussfassung – und vorher zur Diskussion zwischen Parteien und Fraktionen.

Ansonsten ist die Tagesordnung umfangreich und kann hier eingesehen werden.

Zunächst werden Regularien abgehandelt. Es gibt Veränderungen in der Tagesordnung. Dem folgt die Fragestunde. Nach Abschluß der Fragestunde gegen 16.60 wird Tagesordnungspunkt 6, Solarsatzung, aufgerufen.

Aus den vorhergehenden Ausschusssitzungen wird berichtet. Dort ist die Solarsatzung jeweils mehrheitlich zur Annahme empfohlen worden.

Es folgt die Aussprache, beginnend mit Oberbürgermeister Vaupel.
Der OB vergegenwärtigt die vorhergehenden zahlreichen Aussprachen und erinnert, dass er zugleich für den erkrankten Magistratskollegen Bürgermeister Franz Kahle zu sprechen hat.

Egon Vaupel verweist auf den bemerkenswerten Umstand, dass der Regierungspräsident in Gießen zur Solarsatzung Zustimmung signalisiert habe, dann jedoch von der Landesregierung „zurückgepfiffen“ wurde. Damit sei der politische Charakter der anstehenden Entscheidung offenbar.

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Marburger Stadtverordneten von der Mineralölwirtschaft angeschrieben wurden um über ein Rechtsgutachten zu informierene, welches den Bestand der Solarsatzung bezweifele.
Der OB wiederholt unter Beifall von Rot-Grün, dass die Solarsatzung eine Wertsicherungssatzung für Immobilien sei, indem Altbauten einer energetischen Sanierung zugeführt werden sollen.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen führt er aus, dass darin die Rechtsgrundlage im Paragraphen 81,2 Hessischer Bauordnung  für Marburg eindeutig aufgezeigt worden sei.
„Insgesamt wird eine Satzung vorgelegt, die den Auflagen des Verwaltungsgericht Rechnung trägt und den Anforderungen der Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Marburg entspricht.“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dietmar Göttling, kommt als nächster Redner. „Wenn wir Klimaschutz als Daseinssicherung betrachten, dann hat eine Solarsatzung genauso ihre Berechtigung wie eine Stellplatzsatzung und wie jede andere Satzung“ sagt Göttling.
Er bringt anschließend eine Aufzählung klimabezogener, wirtschaftlicher und energiekostenbezogener Argumente für erneuerbare Energien in Gestalt der Marburger Solarsatzung. Sie sei zugleich Ausdruck einer regional orientierten Energie- und Wirtschaftspolitik.

Es folgt als Redner Fülberth, Fraktion Marburger Linke. Er sieht Schwierigkeiten kommen, gemeint ist die Änderung der Hessischen Bauordnung, Wegfall Paragraph 81,2.
Die Stadt Marburg werde einer geschlossenen Front gegenüberstehen, allerdings nicht auf der Ebene des Bundes, der gerade eine solche Gesetzgebung in Gestalt des EEG für Neubauten beschlossen hat.
Fülberth regt an, stärkere lokale Bezüge herzustellen. Gegebenenfalls müssten Argumente vorhandener oder kommender Gegner später noch einbezogen werden.

Für die CDU spricht  die Abgeordnete Schaffner. Sie nennt das Stichwort Zwangssatzung, beklagt einen Eingriff in das Eigentumsrecht von Hauseigentümern und erhält Beifall von ihren Fraktionskollegen.
„Wir leben in einem freien Land mit freien Bürgern, wo jeder selbst entscheiden kann und sollte, ob und welche Maßnahmen er sich leisten kann und in seinem Haus umsetzen möchte“ sagt die Abgeordnete Schaffner.
Sie teilt mit, dass die CDU-Fraktion in der Abstimmung dagegen stimmen werde.

Es folgt die Abgeordnete Schwebel für die FDP. Sie bezeichnet die erneute Verabschiedung einer Solarsatzung als politisches Schaulaufen. Sie bestreitet, Übereinstimmung zwischen Stadt Marburg und Regierungspräsidenten, wie es vom Oberbürgermeister benannt wurde.
Schwebel fordert die Herausnahme des Altstadtbereiches wegen dessen Denkmalbedeutung.
Sie moniert Einflüsse der Solarlobby, es gäbe nicht nur eine Atommafia.
Die FDP wird in der Abstimmung die Satzung ablehnen, teilt sie mit.

Nächster Redner ist für die Marburger Bürgerliste der Abgeordnete Uchtmann. Er führt aus, dass mit der Solarsatzung die SPD den GRÜNEN nachlaufe, sei Mitläufer aus Gründen der Koalitionsräson geworden sei. Uchtmann verweist auf das Fehlen intelligenter Netze, wie auf fehlende Energie-Speichermöglichkeiten, um Solarstrom hinreichend verteilen und organisieren zu können.
Angesichts zahlreicher Zwischenrufe fordert der Stadtverordnetenvorsther mehr Disziplin.
Die neue Solarsatzung bliebe eine Zwangssatzung, er könne keinen Fortschritt gegenüber der ersten Fassung erkennen. Auch von ihm kommt der Vorwurf mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Die Live-Berichtersttung wird um 17.50 Uhr  beendet. Montag folgt ein Nachbericht.

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