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„Die Lage ist gut, jetzt müssen wir die Stimmung der Lage anpassen.“

Volker Bouffier macht CDU-Kommunalpolitikern Mut zur Kommunalwahl 2011

Marburg 21.11.2010 (yb) Den Rahmen einer Bezirksversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung hatte die CDU gewählt, um nach ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe in der Region Signale für die Kommunalwahl zu vermitteln. So erschien einige Parteiprominenz im vollbesetzten Bürgerhaus von Lohra, um Zuversicht und Themen zu setzen, ist doch die CDU in ganz Hessen und in Mittelhessen die stärkste kommunalpolitische Kraft.

Am Samstagmorgen war viel Betrieb in Gemeinschaftshaus von Lohra. Die CDU hatte eingeladen und zahlreiche Mitglieder und Kommunalpolitker aus vielen Städten und Gemeinden waren erschienen.

Dazu kamen Parteiprominente wie Landtagspräsident Kartmann, Helge Braun, parlamentarischer Staatsekretär in Berlin, Regierungspräsident Lars Wittek, Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und dazu MdL Christean Wagner und Landrat Robert Fischbach sowieso. (Foto Hartwig Bambey)

CDU-BundesVize Volker Bouffier reklamiert Leistungen

Der soeben zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählte Volker Bouffier versuchte in einem weiten Bogen viele Themen zu vereinen und zugleich eine Aufbruchsstimmung bei seinen versammelten Parteifreunden zu erzeugen. So vergegenwärtigte er die Position der CDU aus den letztem Kommunalwahlergebnis. Dies brachte CDU-Regierungsbeteiligungen im Landkreis Gießen und Landkreis Marburg-Biedenkopf, in der Stadt Gießen und in vielen Landkreisgemeinden, „leider nicht in Marburg“ merkte Bouffier an.
Vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich doch keiner der hier Versammelten vorstellen können, eine Wachstumsrate von über drei Prozent in so kurzer Zeit wieder zu erreichen. „Wir haben zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder unter 3 Millionen Arbeitslosen“ sagte Bouffier und bezog sich dabei auf die in der offiziellen Statistik als solche Geltenden.
„Die Lage ist gut, jetzt müssen wir nur noch die Stimmung der Lage anpassen“ meinte der Ministerpräsident und betonte die Bedeutung einer starken kommunalen Basis für die Regierungsarbeit in Wiesbaden. Das solle und müsse Ansporn sein und werden, um mit Überzeugung in den kommenden Kommunalwahlkampf einzutreten.

Über mangelnden Beifall von den versammelten CDU-Mitgliedern im Gemeinschaftshaus in Lohra am vergangenen Samstag brauchte sich Volker Bouffier nicht beklagen (Foto Hartwig Bambey)

Volker Bouffier spricht von Leitkultur und meint Rechtstreue

Auch die aktuelle Integrationsdebatte lies Bouffier nicht links liegen. Er hielt es für angezeigt den Begriff der Leitkultur zu benutzen, um Zugewanderten und hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft eine kulturelle Anpassung und Einordnung abzuverlangen. Dabei teilte er kräftig nach rechts aus und reklamierte Regeln, die für alle Geltung haben müssten. Dass er dabei geflissentlich die Sphäre des Rechts, der sowieso alle hier lebenden Menschen unterworfen sind, mit der Späre kultureller Eigenarten und Verschiedenheiten in einen Topf warf und dabei die Aussagen des Grundgesetzes dazu glatt überging und negierte, wurde vom Beifall der versammelten CDU-Mitglieder übertönt.

Ein bedauerlicher Ausfall des Redners nach rechts

Im Saal ging das Kalkül des Redners auf. Ob mit solch groben und falschen Vermengungen der Sphäre des Rechts mit den Sphären von Glaube, Religion und kulturellen Artikulationen und Eigenheiten, wie sie jedem Menschen vom Grundgesetz garantiert sind, vor Ort in der Kommunalwahl noch gepunktet werden kann, wird sich bald erweisen.
Als vormaliger Innenminister weiß es Volker Bouffier besser. Doch in Lohra wollte er zumindest an dieser Stellen „einen kleinen Koch“ markieren. Ob dies noch trägt, entscheiden bald die Wähler. Davon abgesehen, ist die Lage eine andere, als sie leider in Lohra rechtspopulistisch verzeichnet wurde.

Offenbar hat auf diesem Gebiet die Hessen-CDU noch einige Klärungen vor sich liegen, um die tatsächliche Lage nachvollziehen zu können. Ein fehlendes Wollen wird der CDU nicht unterstellt.
In früherer Zeit waren Hessische Ministerpräsidenten einmal Landesvater – für alle hier lebenden Menschen.