Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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Bericht aus Wiesbaden – Landtag berät Gerichtesterben

Marburg 23.5.2011 (red) In das Marburger. gibt es verschieden Berichte über die Aktivitäten der Initiative gegen Gerichtesterben. Darunter ist bereits ein Gastbeitrag von Hansgeorg Kleinhenz, Richter im Ruhestand und Presseprecher dieser Marburger Initiative. Bei der ersten Lesung der Gesetzesgrundlage war er Beobachter im Landtag. Er hat einen Bericht geschrieben, der Einschätzungen enthält und darüberhinaus beinahe schon ein Dossier ist. Dies wird nachstehend als Gastbeitrag veröffentlicht.
Gastbeitrag von Hansgeorg Kleinhenz. Erste Lesung im Hessischen Landtag zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes – zur bekannten Schließung von je 5 sogenannten kleinen Arbeits- und Amtsgerichten – am 17. Mai 2011 im Anschluss an die Aussprache über den Etat des Finanzministers. Sensationelle Neuigkeit aus der dieser Lesung:  Der Hessische Landesrechnungshof ist inzwischen beauftragt worden, die geplanten Gerichteschließungen zu überprüfen. Die Ergebnisse werden vor Juli 2011 nicht vorliegen. Dennoch betreiben das Hessische Ministerium der Justiz für Integration und Europa mit Justizminister Jörg Hahn (FDP) und die Regierung am 17. Mai 2011 eine erste Gesetzeslesung zu den Gerichteschließungen.

Die zuletzt vom Marburger Aktionsbündnis in der Presse Erklärung vom 14.Mai 2011 geforderte Überprüfung durch den Rechnungshof erfolgt somit nun doch. Die Bedenken und Zweifel des Marburger Aktionsbündnisses sind durch die Lesung beeindruckend bestätigt worden. Gleichwohl sollen die ausführlich belegten Bedenken des Aktionsbündnisses „fast ehrenrührig“ sein, so der Pressesprecher des Ministeriums in der Oberhessischen Presse vom 19.5.2011. Bedürfen diese Tatsachen und Widersprüchlichkeiten wirklich noch einer Kommentierung?

Georg Franke, Bürgerbündnis proAmtsgericht Schlüchtern, beschreibt die Lesung in Anlehnung an den in der Lesung verwendeten Begriff Lackmustest , kurz und bündig wie folgt:
Der Lackmustest

Die 1. Lesung des Gesetzes zur Konsolidierung des Haushalts im Bereich der Hessischen Justiz ergab ein überraschendes Ergebnis: die Einsparungen die sich durch die Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten ergeben betragen nicht wie bisher immer dargestellt 2,3 Millionen sondern glatte 800.000 Euro weniger, nämlich laut Minister Hahn nur 1,5 Millionen. Eindrucksvoll belegten die Oppositionsparteien, wie wenig durchdacht das Konzept der Schließungen ist und selbst Minister Hahn hat wohl Zweifel, ob die Berechnungen des Landesrechnungshofes von 2003 und 2005 noch heute 2011 Gültigkeit haben, wieso sollte er sonst eine neue Prüfung der zu schließenden Gerichte durch den Landesrechnungshof angeordnet haben? Und der Lackmustest? Minister Hahn darf ihn durchführen, wir sparen ihn uns, denn wir haben ja die Schuldenbremse gewollt, wir Bürger.
Soweit der Augen- und Ohrenzeuge zur 1. Lesung des Hessischen Landtages Dienstag 17.5.11 Wiesbaden von 17.45 bis 18.45 Uhr, Georg Franke Sprecher www.proamtsgericht.de.

Bericht vom Verlauf der Gesetzesberatung, den Rednern und Beiträgen

Obwohl mit diesen kurzen Statements die unglaubliche Fehlerhaftigkeit der ministeriellen Planungen exemplarisch und entlarvend belegt ist, ist es für interessierte Bürger/innen und Fachleute sinnvoll und höchst aufschlussreich, die wesentlichen Einzelheiten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dieser Plenumssitzung pointiert wieder zu geben. Beginn war 17.48 Uhr.
Anwesenheit
Das Plenum ist halbwegs besetzt. In der Sache gibt es lebhafte Beteiligung und viele Zwischenrufe. Auf Zuschauertribüne sind höchstens 15 Personen inklusive eines Vertreters des Landesrechnungshofes (dessen Präsident ?), Georg Franke aus Schlüchtern und Hansgeorg Kleinhenz aus Marburg als Beobachter der jeweiligen Bürgerbündnisse für den Erhalt der betroffenen Gerichte. Trotz intensiver Nachfragen und Nachforschungen im Vorfeld ist der Termin erst in letzter Sekunde bekannt gemacht worden. Die vorgegebene Redezeit sind siebeneinhalb Minuten pro Redner.
Erster Redner Minister Hahn: Erste überraschende Mitteilung,dass die Einsparungen, die sich durch die Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten ergeben sollten, wesentlich geringer ausfallen als erwartet, die genauen Zahlen entgehen mir in der ersten Anspannung, dann folgt die engagierte, routinierte Wiederholung der bekannten Argumente.
Vor allem (Eigen-)Lob der langfristigen transparenten, kommunikativen, auf den Landesrechnungshof gestützten (Un)Wirtschaftlichkeitsberechnungen und alternativlosen Sparnotwendigkeiten unter Einbindung aller Beteiligten und Zustimmung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Seitenhieb auf die rot-grünen Diskussionen in Rheinland-Pfalz zu den dortigen, aktuellen Schließungsplänen, die doch viel schlimmer und schlechter als das Hessische Modell seien. Was die Verkaufsschätzungen der Gerichtsgebäude der vorangegangenen Schließungen (Ende2004) und die inzwischen unstreitig gewordenen Diskrepanzen hierzu betreffe, seien dies damals ja nur (sinngemäß unverbindliche) Prognosen gewesen.
Einzige, auf den ersten Blick spektakuläre Neuigkeit: der Landesrechnungshof ist inzwischen beauftragt, die beabsichtigten Gerichtsschließungen (wie wohl auch nochmal die alten Schließungen aus 2004/2005 ?) zu überprüfen, der Bericht werde und könne aber nicht vor Juli diesen Jahres vorliegen!

Zweite Rednerin: Rechtsanwältin Heike Hofmann, SPD, beanstandet engagiert und temperamentvoll, dass durch die geplanten Schließungen und das gesamte Vorgehen des FDP Ministeriums

  • erhebliche Gefahren für den Rechtsstaat drohen,
  • nicht einmal die Forderungen des fraglichen Berichtes des Rechnungshofe erfüllt sind ( wie gerade die Erhaltung der Arbeitsgerichte Limburg und Bad Hersfeld (?) – AG Usingen fällt mit 4 Richterstellen nicht unter die Kriterien des Rechnungshofes),
  • die geplanten Einsparungen nach wie vor nicht nachvollziehbar belegt sind, die früheren Einsparungserwartungen sich nicht erfüllt haben, (vergl. Verkauf des AG Butzbach für 1 € -einen Euro ! -, AG Homberg a. d. Efze, ursprüngliche Verkaufserwartung über 1 Million €, inzwischen auf 250.000 € herab geschätzt, immer noch nicht verkauft)
  • eine erste Lesung im Parlament vor Vorliegen des Ergebnisses der z. Zt. laufenden Überprüfungen des Landesrechnungshofes geradezu widersinnig ist,
  • die Situation in Rheinland-Pfalz nicht mit Hessen vergleichbar sei UND ohnehin nichts an den hessischen Unzulänglichkeiten ändert,
  • durch Abschaffung des teueren und in der Justiz erwiesenermaßen überflüssigen  (Kosten-Nutzen Rechnungsprogrammes) SAP-R-3 sich Millionen € einsparen lassen,
  • insgesamt durch die bisher von der Ministerial Bürokratie geschaffenen Fakten eine grobe Missachtung des Parlaments vorliege und die Gesetzesvorlage zurück genommen werden müsse.

Dritter Redner Dr. Wilken von der Linken: cool und geschliffen, kurz und bündig: erst die Schuldenbremse und was ergibt der Lackmustest dazu für das Gesetzesvorhaben?: reiner Fatalismus, die rechtssuchenden Bürger, die Anwälte, die Betroffenen „zahlen“ für ein nicht belegtes Sparen, vergl. die Spar- und Schließungsargumnte aus 2004: AG Butzbach für 1 Euro verkauft u.a., das Sparargument stimmt einfach und unstreitig nicht, es findet eine reine Umverteilung der Kosten auf die Bürger, ein Rückzug der Justiz aus der Fläche statt (während in NRW die AGe erhalten bleiben). Es unterbleibt die ernsthafte Sicherung und Erhöhung der Einnahmeseite aus; sein Fazit lautet „wahrhaft armes Hessen“.

Vierter Redner Hartmut Honka von der CDU: gefühlte minutenlange Ausführungen zu falscher Justiz- Standortpolitik in NRW (dort kein Sparen) und Rheinland-Pfalz (dort alles viel entsetzlicher als in Hessen, wo alles vorbildlich transparent und kommunikativ einvernehmlich erfolgt), großes Lob für Justizministerium.

Fünfter Redner Dr. Andreas Jürgens von den Grünen, er rügt eloquent und messerscharf die bekannten Schwachstellen:

  • Hahn Darstellung lustlose Wiederholung alten Zeuges,
  • keinerlei Rechtsstaatsbewußtsein, nur Wiederholung rein fiskalischer Aspekte, konkrete Darlegung von erheblichen Kostennachteilen für Bürger am Beispiel der zwingend vorgeschriebenen Güteverhandlung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne wechselseitige Kostenerstattung selbst bei Gewinnen des Prozesses),
  • SAP-R-3Programm verursacht Millionen € überflüssiger Kosten, diese endlich einsparen und Gerichteschließungen sind vermieden,
  • frühere Regierung noch für Erhalt der Justiz in der Fläche,
  • wichtige Bürgernähe geht verloren.

Sechster Redner Stefan Müller von der FDP: Sparen in Justiz ist besondere Herausforderung, erfolgt in Hessen vorbildlich transparent in Diskussion und Einbindung aller Beteiligten, ganz anders als (wieder gefühlte Minuten lang ausschweifend) in Rheinland-Pfalz, das vom Deutschen Richterbund exemplarisch zutreffend dafür gerügt werde; die hessische FDP Lösung sei alternativlos vorbildlich, bürgernah,transparent und kommunikativ, andernfalls drohe Verringerung des Personals,es gebe auch keine nennenswerte Kritik  in Presse und Öffentlichkeit, man könne insgesamt auf die Justiz und das FDP Ministerium stolz sein.
Ende der Aussprache im Landtag ist gegen 18.45 Uhr.

Der Hessische Landtag am 17. Mai 2011, Tag der Gesetzesberatung zum Gerichtesterben in erster Lesung. (Foto Hansgeorg Kleinhenz)

Eine Einschätzung mit Kurzkommentar

Erschreckend bei den Ausführungen der FDP und CDU Vertreter – vierter und sechster Redner,die auf mich spontan wie in Momo von Michael Ende gleich den grauen Herren wirken, die der Menschheit die Zeit stehlen– dass die alten Parolen einfach wiederholt und auf keinerlei Kritik eingegangen wird (Ausnahme Hahn: Beauftragung des Hessischen Landesrechnungshofes).
Was Transparenz, Einbindung, Kommunikation sowie Akzeptanz angeblich aller Beteiligten betrifft ist empörend dass da verschwiegen wird, dass die Kommunikation bei internen Besprechungen und auch ganz öffentlich (vergl. Interviews Dr. Kriszeleit) immer und vor allem darin bestand, gebetmühlenartig (und für die Beteiligten durchaus subjektiv empfunden bedrohlich) zu wiederholen, dass alles beschlossene Sache sei, komme was da wolle, man habe schließlich die Mehrheit und verschwiegen wird, dass ALLE Berufsverbände einheitlich (auch der Hessiche Richterbund !) den Plänen entschieden widersprochen, eigene Sparvorschläge unterbreitet haben UND sehr wohl Bürger- und Aktionsbündnisse, vor allem in Usingen, Schlüchtern und Marburg (übrigens am Anfang auch andernorts) immer wieder entschieden öffentlich gegen die Schließungspläne prostestiert und zahllose örtliche und überörtliche Presseorgane, Hessische Dritte Fernsehprogramm sowie HR IV Rundfunk darüber berichtet haben.

Selbstverständlich ist es auch sinnvoll und erlaubt, Planungen so weit vorzubereiten, dass sie erkennbar, transparent und nachvollziehbar vorgestellt, geprüft und in angemessener Zeit umgesetzt werden können, aber die vom Justizministerium und der Koalition geschaffenen Fakten gehen weit darüber hinaus und machen parlamentarische Beratungen in der Tat zur Farce.

Zu diesem FDP-CDU Verhalten und den entsprechenden obigen Stellungnahmen kann man nur noch mit Ludwig Thoma Sarkasmus von Alois Hingerl, Dienstmann Nummer 172 in Ein Münchner im Himmel antworten: Luja sog I – und noch entschiedener weiter protestieren.

Das Marburger Aktionsbündnis sieht sich nach dieser Lesung in seinen berechtigten Befürchtungen bestätigt und hat nichts, aber auch gar nichts, von seinen bisherigen Stellungnahmen zurück zu nehmen.
Marburg, 17. Mai 2011. Hansgeorg Kleinhenz, Beobachter und Berichterstatter auf Grund eigener Wahrnehmung. Pressesprecher des Marburger Aktionsbündnisses gegen Gerichtesterben.