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Bürgerinitiative B3a Stadtautobahn Marburg – Initiative gegen politische Inaktivität

Infostand Bürgerinitiative Stadtautobahn im April auf dem Marburger Marktplatz zum Tag gegen Lärm.

Marburg 24.5.2011 (red) Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Marburger Agenda-Gruppen am 18. Mai im Stadtverordnetensitzungssaal mit Referaten zu Problemen und Perspektiven der Stadtautobahn Marburg hatte die Bürgerinitiative Stadtautobahn Gelegenheit zur einer Vorstellung. Als Sprecher dieser Initiative gab Ulrich Wagner einen Überblick zu Aktivitäten und Anliegen. Hier knüpft dieser Beitrag an.

Gastbeitrag von Ulrich Wagner. Im Sommer 2010 hat sich die Bürgerinitiative B3a Stadtautobahn gegründet. Ihre Mitglieder stoßen sich an den ausgesprochen negativen Auswirkungen der Stadtautobahn B3 a für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Zwei wesentliche Kritikpunkte der BI möchte ich hier hervorheben: Die Lärm- und Abgasemissionen und die Auswirkungen der Stadtautobahn für die Stadtentwicklung.

Die Lärm- und Abgasemissionen im Nahbereich, aber auch auf den Hügeln der Stadt, sind unüberhörbar. In einem ersten Schritt hat die Bürgerinitiative B3a daher die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Stadtautobahn auf 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW gefordert. Auf verschiedenen Veranstaltungen hat sie das Thema vorgestellt und diskutiert. Die Vorteile einer solchen Maßnahme sind klar: Lärm- und Abgasreduktion, die Verminderung des Treibstoffverbrauchs, ihre unmittelbare Umsetzbarkeit, und die Maßnahme ist nahezu kostenfrei. Ein positiver Nebeneffekt wäre darüber hinaus eine Erhöhung der Sicherheit auf der Stadtautobahn. Zugegeben: Die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h bzw. 60 km/h hätte den Nachteil verlängerter Fahrzeiten um 1 bis 2 Minuten  – je nach Länge der geschwindigkeitsreduzierten Strecke. Im Vergleich zu den deutlichen Vorteilen einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist eine solche kleine Einschränkung für den Automobilverkehr sicherlich akzeptabel.

Die Mehrheit der Stadtverordneten-versammlung (Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Marburger Bürgerliste und SPD) unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative nach Geschwindigkeitsreduktion. Massiver Widerstand gegen eine Geschwindigkeitsreduktion kommt vom Regierungspräsidenten (RP) in Gießen in Gestalt von Dr. Witteck. Der CDU-RP in Gießen beharrt darauf, die Lärmbelastung allein theoretisch auf der Grundlage der Zahl durchfahrender Fahrzeuge zu bestimmen. Ein solches theoretisches Verfahren ignoriert die spezielle Topologie der Stadt: die umliegenden Hügel und die Gebäude in der Nähe der Autobahn reflektieren und verstärken den Lärm vielfach. Die Durchführung von Lärmmessungen lehnt der RP strickt ab.

Mit seiner starren Haltung steht dieser Regierungspräsident Gießen vergleichsweise alleine: Es gibt durchaus andere Rechtsauffassungen. Der RP in Kassel sah sich durchaus in der Lage, auf die Lärmbelästigung an der B 252 und der B3 Richtung Kassel mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu reagieren. Und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat erst kürzlich zusammen mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth und der Frankfurter CDU die Wiedereinführung von Tempolimits in Frankfurt befürwortet, um Lärm- und Abgasemissionen zu reduzieren.

Die Bürgerinitiative B3a Stadtautobahn Marburg wird weiterhin mit überzeugenden Argumenten für ihre Position werben und versuchen, selbst den Regierungspräsidenten zu überzeugen. Die Bürger der Stadt sollten aber auch politischen Druck auf die Verantwortungsträger ausüben. Der besteht für Wählerinnen und Wähler darin, bei Wahlen entsprechend zu entscheiden. Der Regierungspräsident ist ein von der Landesregierung eingesetzter Beamter. Unterstützung und Missfallen mit den Entscheidungen des RP sollte sich in entsprechenden Wahlentscheidungen äußern.

Aufgeständert im Bahnhofsbereich zerschneidet die Nord-Süd-Achse der Stadtautobahn B3a das Stadtgebiet.

Das bringt mich zur zweiten wesentlichen Kritik der Bürgerinitiative B3 a an der Stadtautobahn. Die Autobahn schädigt in ihrer jetzigen Form die Stadtentwicklung nachhaltig. Die Autobahn stellt eine wesentliche Barriere innerhalb der Stadt dar. Stadtbezirke, die eigentlich zusammen gehören, werden getrennt. Die Autobahn macht das Filetstück städtischer Flächen, die Lahnauen, uninteressant. Schon jetzt bestehen die Lahnauen im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Gewerbebetrieben. Die mittelfristige Aufgabe der Türme der PhilFak durch die Uni ist Konsequenz des unattraktiven Standortes und der unerträglichen Belastungen durch die Autobahn. Die Lokale Agenda 21 will zusammen mit Studierenden der Technischen Hochschule Mittelhessen und der Unis Siegen und Darmstadt Planungsalternativen für die B3a und die daraus sich ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten der Lahnauen entwickeln.

Spätestens an dieser Stelle kommen die Verantwortlichen für die Stadtpolitik wieder ins Spiel. Die Bürgerinitiative ist natürlich hoch erfreut über die Unterstützung ihrer Interessen durch die genannten Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Marburger Bürgerliste und SPD. Allerdings könnte es auch ein bisschen mehr sein. In einer Wahlkampfveranstaltung vor den Kommunalwahlen seine Unterstützung für die Forderung nach Geschwindigkeitsreduktion zu äußern, lässt eigentlich erwarten, auch nach der Wahl mit einer solchen Position deutlich sichtbar aufzutreten.

  • Ich würde mir wünschen, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister, Magistrat und Fraktionen mit etwas mehr Selbstbewusstsein auftreten und mit der notwendigen Entschiedenheit auf den RP zugehen.
  • Dazu gehört auch, öffentlich einen Skandal zu nennen, was einer ist, nämlich die Gefährdung von Lebensqualität und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern durch einen uneinsichtigen Regierungspräsidenten.
  • Ich erwarte, dass die Verantwortlichen dieser Stadt die Möglichkeiten der Stadt nutzen und auch einmal eine rechtliche Auseinandersetzung riskieren, um den RP in Sachen Geschwindigkeitsreduktion zu bewegen.
  • Die städtebaulichen Konsequenzen durch die Stadtautobahn gehören endliche auf die vorderen Plätze der Tagesordnung.
  • Vor dem Hintergrund der immensen Bedeutung, die die B3a für die Entwicklung der Stadt hat, ist es ein Armutszeugnis, allein auf die Innovationen zu warten, die durch kostenlose Prüfungsarbeiten von Studierenden entwickelt werden.

(Fotografien Hartwig Bambey) Zu den Internetseiten der Bürgerinitiative Stadtautobahn per Mausklick.