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Marburger Linke sieht Stadt Marburg als Schlusslicht

Marburg 30.8.2012 (pm/red) Seit kurzem liegt die „151. Vergleichende Prüfung >Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte<“ des Hessischen Rechnungshofes vor. Das umfangreiche Papier vergleicht die Einnahmen und Ausgaben der Sonderstatusstädte (Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern), die Struktur ihrer Haushalte und Bilanzen. Die Marburger Stadtverordneten erhalten zu der Sitzung am 31. August eine Ausfertigung des umfangreichen Berichts. Bereits damit beschäftigt haben sich die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke. Sie haben dazu  vieles mitzuteilen. „Fraktion Marburger Linke zieht Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes“ ist die Überschrift einer umfangreichen Presseinformation, die hier weitgehend und ausführlich veröffentlicht wird.
Die Marburger Linke geht in ihren Einschätzungen und Schlussfolgerungen davon aus, dass die „überdurchschnittlich positive Beurteilung“, so eine Formulierung in dem Bericht, für Marburg ein Anlass für den Magistrat sein werde, die Einzigartigkeit und den Erfolg Marburgs zu betonen. Die Fraktion habe den Prüfungsbericht analysiert und komme zu anderen Schlussfolgerungen, wird informiert. Nico Biver, ehrenamtliches Magistratsmitglied, kommentiert dies mit den Worten: „Für den Rechnungshof gilt als vorbildlich, wer viel Geld einnimmt und wenig ausgibt. Bei dieser Bewertung gerät aus dem Blick, dass diese Politik auf Kosten der Beschäftigten und der städtischen Dienstleistungen geht.“ Leider werde nicht verglichen, was die sieben Sonderstatusstädte in Hessen für ihre Bürger/innen leisten. Kriterium sei lediglich, ob der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen in den einzelnen Haushaltsposten möglichst gering ist. In den Augen von Stadtrat Biver stellt eine solche Betrachtungsweise eine falsche verstandene Betrachtung von Wirtschaftlichkeit dar.

Niedriges Leistungsniveau trotz gesunder Finanzen der Stadt

In dem Bericht wird als positiv bewertet, dass die Stadt Marburg das wenigste Verwaltungspersonal habe und nur 161 Euro pro Einwohner – in Wetzlar sind es 245 Euro – dafür ausgebe. Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken, kritisiert dies. „Das ist nur zu erreichen durch höheren Arbeitsdruck oder den Verzicht auf die Erfüllung notwendiger Aufgaben.“ Als Beispiele nennt der Stadtverordnete die fehlende Erstellung von einem Armuts- und Reichtumsbericht oder eines Nachhaltigkeitsberichtes, wie es zum Beispiel bei der Stadt Gießen gemacht werde.

Zudem zeige der Bericht, so die Marburger Linke, dass genug Geld da sei. So empfehle der Bericht eine Anhebung des Hebsatzes der Gewerbesteuer auf 430 Punkte. Dadurch würden Mehreinnahmen von 12,9 Millionen Euro erzielt. Es bleibe zu hoffen, dass Marburg nach der Hebesatzsenkung 2008 dazugelernt habe.

Nachfolgend die Analyse Fraktion Marburger Linke im Einzelnen

Eine Untersuchung des Hessischen Rechnungshofs über die Haushaltsstruktur der Sonderstatusstädte gibt für Marburg im Quervergleich mit Gießen, Wetzlar, Bad Homburg, Fulda, Hanau und Rüsselsheim eine „überdurchschnittlich positive Beurteilung“ ab. Die Marburger Linke sieht allerdings wenig Grund zur Selbstzufriedenheit, denn für den Rechnungshof gilt als vorbildlich, wer viel Geld einnimmt und wenig ausgibt. Bei dieser Bewertung gerät aus dem Blick, dass diese Politik auf Kosten der Beschäftigten und der städtischen Dienstleistungen geht.
Die Schizophrenie des Rechnungshofes zeige sich darin, dass er Pluspunkte für niedrige Gebühren vergibt, er aber gleichzeitig höhere Einnahmen fordert. So bekommt Marburg zwei dicke Minuspunkte für die zweithöchsten Friedhofsgebühren. Gleichzeitig weist der Rechnungshof darauf hin, dass bei den Friedhöfen Ergebnisverbesserungen möglich wären. In vorauseilendem Gehorsam habe Marburg die nächste saftige Gebührenerhöhung bereits in Planung.

Städtisches Handeln auf Kosten des Personals
Als positiv wird bewertet, dass die Stadt Marburg das wenigste Verwaltungspersonal hat und nur 161 Euro pro Einwohner statt 245 Euro in Wetzlar dafür ausgibt. Das sei nur zu erreichen durch höheren Arbeitsdruck oder den Verzicht auf die Erfüllung notwendiger Aufgaben. Folge davon sei, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht oder ein Nachhaltigkeitsbericht wie bei der Stadt Gießen, nicht erstellt werden könne. Es ist kein Personal vorhanden, um auf den Webseiten der Stadt, die Diskussionsprozesse und Entscheidungen des Stadtparlamentes bürgerfreundlich aufzubereiten oder um regelmäßige statistische Berichte zu erstellen. Personal für Klimaschutz, Sozialplanung oder den Ausländerbeirat sei nur rudimentär und erst seit kurzem vorhanden.

Fristversäumnisse wegen zu wenig Personal
Eine Anfrage der Marburger Linken zur Lage auf dem Marburger Wohnungsmarkt und zur (Un)Tätigkeit der Gewobau werde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen beantwortet, sondern erst bis zum Jahresende. Eine Anfrage zur Nachhaltigkeitsbilanz der Stadt wurde 2011 gar nicht beantwortet. Dass bei den Jahresabschlüssen der Haushalte 2009 und 2010 die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten wurden, wie der Rechnungshof beanstandet, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Personalsituation in der Kämmerei besonders mau ist.

Wenig übrig für Schulen, Sport, Kultur und Personennahverkehr
Schlusslicht sei Marburg nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch in anderen Bereichen.  Die Schulen lasse sich Marburg im Vergleich zu den anderen sechs Städten am wenigsten kosten. 102 Euro pro Einwohner gegenüber rund 200 Euro in Wetzlar oder Hanau. Für „Sport , Kultur und freiwillige Leistungen“ hat nur Fulda weniger Geld übrig als Marburg. Während Wetzlar, Bad Homburg, und Rüsselsheim zwischen 30 und 60 Euro pro Einwohner für den Personennahverkehr ausgeben, sind es in Marburg gerade einmal 9 Euro.
Selbst bei der Kinderbetreuung, „wo Marburg – gefühlt –Weltspitze ist“, wie es die Linke formuliert, belaufe sich der städtische Zuschuss nur auf 164 Euro pro Einwohner. Bad Homburg, Gießen, Hanau und Rüsselsheim würden dafür wesentlich mehr ausgeben.

Zwar habe Marburg mit 35 Prozent den zweithöchsten Versorgungsgrad für Unter-Dreijährige. Das sei aber keine Kunst, denn die Stadt hab – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl – die wenigsten Kinder unter drei Jahren zu versorgen und sie liege bei den Tageseinrichtungen mit einen Versorgungsgrad von 20 Prozent hinter Bad Homburg, Gießen und Wetzlar nur auf dem Mittelplatz. Die Quote von 35 Prozent werde nur erreicht, weil Marburg sich durch niedrige Zuschüsse an Tagesmütter seinen Versorgungsgrad um 15 Prozent hochrechnet.

In Marburg ist nicht alles besser in Gießen
Natürlich gebe es für Marburg im Vergleich mit den anderen Städten auch Lichtblicke. Die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall liegen am unteren Rand und seien in den letzten fünf Jahren kaum gestiegen. Dafür würde naber die Mieten steigen. Woran das liege, mache der Bericht deutlich. Obwohl Marburg zwischen 2001 und 2010 nach Gießen den zweithöchsten Bevölkerungszuwachs hatte, liege die Stadt beim Wachstum der Wohn- und Nutzfläche auf dem vorletzten Platz. Seit 2001 seien nur 4 Quadratmeter Wohnfläche pro Einwohner dazugekommen. In Gießen waren es 6 Quadratmeter und in Hanau und Wetzlar mehr als 9 Quadratmeter.

Geld ist genug da
Um diese und andere Missstände abzustellen weist der Landesrechnungshof bereits in der Einleitung des Berichtes auf mögliche Ergebnisverbesserungen hin, wird zutreffend berichtet. Mehreinnahmen von 12,9 Millionen Euro könnten erzielt werden durch die Anhebung des Hebsatzes der Gewerbesteuer auf 430 Punkte (das entspräche dem Niveau in Hanau). Es bleibe zu hoffen, dass Marburg in den letzten sechs Jahren dazugelernt habe. Bereits 2006 hatte der Landesrechnungshof in seinem damaligen Bericht eine Heraufsetzung von Steuerhebesätzen vorgeschlagen. Rot-Grün habe stattdessen im Jahr 2008 eine Senkung vorgenommen, die es nunmehr zu korrigieren gelte.