Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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MdL Thomas Spies Kritisiert Umweltministerin Puttrich wegen geplanter Änderung zum Waldgesetz

Marburg 30.8.2012 (pm/red) Im Zuge der Initiative der Landesregierung für eine verändertes Hessisches Waldgesetz, welches Mountainbikern mehr Rechte einräumen würde, gibt es im Land eine heftige Diskussion. Es werden zahlreiche Bedenken gegen die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von zunehmender ‚Nutzung‘ des Waldes durch Mountainbiker befürchtet. Zum Verfahren und zum Verhalten von Umweltministerin Puttrich nimmt jetzt MdL Thoma Spies (SPD) Stellung. „Anscheinend sieht Frau Puttrich den Wald vor lauter Bäumen nicht. Nach dem Bekanntwerden des handwerklich unausgereiften Gesetzentwurfes muss sie nun zurückrudern“, kommentierte der Spies die Ankündigung der Umweltministerin, nach heftigen Protesten von Seiten der Opposition und verschiedenen gesellschaftlichen Interessenverbänden einen Runden Tisch zu einzelnen Passagen des Gesetzentwurfes für ein neues Waldgesetz einzurichten.

Die SPD stehe klar für eine umgekehrte Vorgehensweise, nämlich Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Gesetzesarbeit. „Wer erst ein schlechtes Gesetz zusammenschustert und anschließend einen Runden Tisch fordert, stößt den Bürger vor den Kopf“, so Spies weiter. Die Forderung nach einem Runden Tisch zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens klinge daher eher wie ein Hilferuf nach „betreutem Regieren“.

„Wir brauchen einen fairen Interessensausgleich im Wald. Dazu muss man sich im Vorfeld, etwa im Rahmen einer Anhörung, einen Überblick über die Interessen verschaffen“, so Spies. Bürgerbeteiligung sei von dieser Landesregierung offenbar nur gewünscht, wenn ein Projekt bereits vor die Wand gefahren sei. Die SPD werde sich grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung von Betroffenen bereits im Vorfeld parlamentarischer Prozesse einsetzen, so Spies abschließend.