Mit einer Plakataktion, wie von DGB und Ver.di für den Monat September in Vorbereitung, werden sich die Kräfte für einen notwendigen Rückkauf alleine nicht mobilisieren lassen. Foto Hartwig Bambey

Eine Betrachtung von Hartwig Bambey

Marburg 20.8.2012 (yb) Mit den neuesten Quartalszahlen liegt es auf dem Tisch. Die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) schreibt Verluste in Millionenhöhe. Die Rechnung geht nicht mehr auf. Das überrascht nicht, müssen doch nunmehr Abschreiben in Millionenhöhe in die Gewinnrechnung einfließen – Millionen die in mittlerer dreistelliger Dimension an den Standorten Gießen und Marburg von der Rhön Klinikum AG in Neubauten investiert wurden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist dies unstrittig. Doch für die Zukunft des Betriebs verheißt dies nichts Gutes. Wenn 60 Prozent der Betriebskosten in Krankenhäusern Personalkosten sind, hat dies zur Folge, dass genau diese Kosten gesenkt werden sollen, wenn wirksame ‚Verbesserungen‘ für das unternehmerische Betriebsergebnis erreicht werden sollen. Soviel zunächst zur spezifischen und betriebswirtschaftlichen Situation. Seitens der Geschäftsführung ist der Abbau von 236 Stellen angekündigt. Damit verhält sich Geschäftsführer Martin Menger rational im ökonomischen Sinn und im Interesse des Eigentümers Rhön. Der heutige Auftritt des Geschäftsführer im Rahmen der gesundheitspolitischen Montagsgebete in der Elisabethkirche in Marburg wird an alledem nichts ändern.

In Kontext der diesem Beitrag vorangestellten Frage lässt sich feststellen, dass qua Eigentum und Verfügungsgewalt die Rhön AG bestimmt und deren Gewinnstreben die bestimmende Determinante ist. Aber bleibt das so? Aus Konzernsicht ja. So lassen sich die derzeitigen erkennbaren Verlautbarungen zusammenfassen. Zwischenzeitlich wurde McKinsey mit einem Gutachten beauftragt. Doch darin artikulieren sich irgendwelche Absetzungserscheinungen von Rhön in Sachen UKGM nun gerade nicht. Ob die Geschäftsführung damit weitere ‚Argumente‘ für durchzusetzenden Personalabbau in die Hände bekommen will oder ob die Beauftragung vom Konzern Rhön veranlasst wurde – hinsichtlich eines kolportierten zweiten Anlaufs von Fresenius zur Übernahme der Akteinmehrheit bei Rhön – ist nicht bekannt.

Auf der anderen Seite gibt es viel Bewegung. Da ist zunächst der deutsche ‚Gesundheitsmarkt‘. Das, was früher mit dem friedlichen Begriff ‚Gesundheitswesen‘  umschrieben wurde, ist bereits über weite Strecken zum Spielball und Aktionsfeld von Marktteilnehmern, also unternehmerischen, kapitalistischen Akteuren geworden. Anders als selbst im turbokapitalistischen England mit seinem staatlichen Krankenhaussystem ringen in Deutschland mittlerweile sieben, acht große Konzerne um einen wachsenden Anteil an dem ‚Marktvolumen‘ von rund 75 Milliarden Euro, die hierzulande für die stationäre Versorgung von Patienten, also in Kliniken, verausgabt werden.  „Der Kampf um die Kliniken“ lautete die Überschrift dazu in einer Betrachtung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 1. Juli 2012. Dieser Kampf ist entbrannt und artikulierte sich zuletzt in dem kämpferischen, weil teuren, Übernahmeangebot der Fresenius AG an die Aktionäre der Rhön AG. Diese Übernahme ist bekanntlich gescheitert. Der Asklepios Konzern hatte zur Verhinderung der angestrebten Quote von über 90 Prozent der Aktien von Rhön, womit Fresenius die alleine die operative Geschäftspolitik hätte bestimmen können, ein Aktienpaket in der Größenordnung von fünf Prozent gekauft. Auch der Krankenhausversorger B.Braun aus Melsungen hatte etwa drei Prozent der Aktien erworben. Damit wurde das Quorum nicht erreicht – besser gesagt verhindert – und die Fusion zum mit Abstand größten deutschen Klinikkonzern war geplatzt.

Was bedeutet das für die Zukunft des UKGM, um die es hier gehen soll?
Zunächst einmal ist damit die Situation einer Rückkaufoption für das Land Hessen, die für den Fall von Eigentümerwechsel bei  der Rhön AG vertraglich vereinbart wurde, nicht mehr gegeben. So ist auch die Aussage des SPD-Gesundheitsexperten MdL Thomas Spies zu bewerten. „Zunächst einmal muss ein Verkäufer da sein. Es muss jemanden geben, der verkaufen will, bevor das Land Hessen sich dafür entscheiden kann“ antwortete Spies auf die Frage, ob er und die hessische SPD einen Rückkauf fordern und unterstützen würden. Die Rechtslage ist also eindeutig. Das Land Hessen hat nur dann ein Recht auf Rückkauf, wenn sich die Eigentumsverhältnisse bei der Rhön AG ändern.

Die Forderung nach einer Rückabwicklung der Privatisierung, nach einem Rückkauf bestimmt inzwischen die einschlägige Diskussion. Zuletzt hat dazu der Marburger CDU-Vorsitzende Philipp Stompfe recht klar öffentlich Stellung bezogen. Stompfe betrachtet die Privatisierung und den Betrieb in Händen des Rhön Konzerns als gescheitert nicht weiter haltbar. Diesbezüglich geht er klar auf Distanz zur Hessischen Landesregierung und Ministerpräsident Bouffier und fordert eine ehrliche Diskussion ein. Sein Vorschlag, ein Gedankenmodell, zielt in Richtung eines Betriebs im Rahmen einer von der öffentlichen Hand zu dominierenden Genossenschaft.

Die Forderung zum Rückkauf durch das Land Hessen wird  vom (Marburger) Bündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ vertreten. Durchaus anders verhält es sich bei den GRÜNEN in Gießen und Marburg. Deren gemeinsame Erklärung erschöpft sich in Allgemeinplätzen für eine positive Zukunft des  UKGM – die Forderung nach Rückkauf wird nicht darin genannt.

So macht es Sinn der Frage nachzugehen, wie denn die Rhön AG mit dem UKGM zukünftig umgehen will und kann, wenn sie damit einen Verlustbringer in zweistelliger Millionenhöhe zu stemmen hat. Derzeit ist jedenfalls eine Rückkehr in die Gewinnzone nicht in Sicht. Das kann der Abbau von 236 Stellen nicht (alleine) bewirken. Zudem könnte Rhön ein einfacher Gewinn nicht zufrieden stellen. Die Marge beim Konzern liegt deutlich höher und würde beim UKGM einen Überschuss in zweistelliger Millionenhöhe erfordern.

• Gibt es Inzwischen) eine andere, strategisch langfristige Zielstellung bei dem Ganzen?
• Ist solches nicht deswegen in Betracht zu ziehen, weil Eugen Münch als Gründer von Rhön und maßgeblicher Anteilseigner sich von Rhön via Fusion mit Fresenius längst verabschiedet hatte?

Jetzt taucht wieder der ‚Kampf um die Kliniken’ auf. 75 Milliarden Euro jährlich sind ein wohlfeiler Markt für dringend nach neuen und sicheren Anlage- und Verwertungsmöglichkeiten suchendes Kapital. Davon gibt es bekanntlich zu viel. Nun ist aber der deutsche ‚Krankenhausmarkt‘ bei einem Anteil von 12 Milliarden Euro Umsatz in den Händen der privaten Krankenhauskonzerne nach wie vor weitgehend nicht der Kapitalverwertung unterworfen. Wollen die ‚Big Player‘ auf diesem Markt vorankommen, führt der Weg an Großkliniken nicht vorbei. Dies sind jedoch überwiegend Universitätskliniken. Das UKGM war und ist das erste Uniklinikum, welches privatisiert wurde. Wenn es nun beim bisherigen Präzedenzfall UKGM gelingen würde einen profitablen Betrieb zu realisieren, wäre zugleich eine ‚Pionierarbeit‘ geleistet. Auf mittlere und längere Sicht könnten dann weitere Unikliniken in das Visier der Krankenhauskonzerne kommen – allen vorweg in das Visier der Fresenius AG.

Solche Betrachtung erscheint bedenkenswert und sollte für die strategische Beurteilung der Lage in (Mittel-)Hessen einbezogen werden. Demnach würde hier dann eine stellvertretende Auseinandersetzung geführt.

Damit auseinandersetzen sollten, ja müssen sich alle diejenigen, denen das UKGM, seine Beschäftigen, Patienten, die Gesundheitsversorgung und medizinische Forschung und Lehre in der Region ein Anliegen ist. Der ‚Kampf um die Kliniken’ gibt eine wesentliche Hintergrundfolie zum Verstehen ab. So erst ergibt sich eine geweitete und möglicherweise vollständige Sichtweise. Und eine weitere Antwort gerät in die Betrachtung der Frage, wer denn über die Zukunft der Unikliniken Gießen und Marburg bestimmt. Konzernpolitik(en) können dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Dieser Hintergrund wird ganz schnell aktuell, wenn Fresenius ernst macht mit seinen Plänen zur Übernahme in einem zweitem Anlauf, dieses Mal per einfacher Mehrheit, also mit 50 Prozent plus einer Aktie. Für September ist solches bereits angekündigt. Darauf müssen sich die Betroffenen und Akteure in der Region einstellen. Sie müssen Antworten entwickeln, gemeinsame Antworten und eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Land Hessen. Die Landesregierung versteckt sich, duckt sich vor den Problemen weg, will das Ganze wohl aussitzen. Wenn aber eine erneute Übernahmeofferte von Rhön durch Fresenius kommt, muss gehandelt werden. Dann gibt es einen – womöglich unfreiwilligen, jedoch vertraglich festgelegten – Verkäufer Rhön AG im Sinne des Hinweises des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Spies.

Mit Hinweisen, Optionen und Möglichkeiten wird es dann aber keinesfalls getan sein. Angesichts des Taktierens der Hessischen Landesregierung müssen dann alle politischen Kräfte gebündelt werden zu Gunsten eines Rückkaufs. Dann erfährt die Entwicklung und Lage eine absolute Zuspitzung, die kein Zaudern, keine Nebelkerzen und keine lauwarmen Verlautbarungen (GRÜNE) mehr zulässt. In der Hinterhand sind dabei die finanziellen Forderungen des Landes an Rhön wegen deren Nichterfüllung der Verpflichtung zur Partikeltherapie in Marburg –  die Forderung nach Zahlung von 112  Millionen Euro an das Land durch die Wissenschaftsministerin liegt längst auf dem Tisch.  Dazu kommt auf der Habenseite das Kapital von 100 Millionen Euro der Behring-Röntgen-Stiftung. Dies stammt bekanntlich aus dem Verkauf der Kliniken an die Rhön AG.

Die Forderung und Möglichkeit für eine Rückkauf wird also nicht mit leeren Händen artikuliert. Freilich bedarf es dazu eines klaren und einheitlichen Bekenntnisses. Dafür ist wohl noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten – zuallererst bei den politischen Parteien in Hessen.