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Marburger Linke kritisiert Stadtverordnetenvorsteher – Heinrich Löwer soll sich entschuldigen

Marburg 5.9.2012 (pm/red) In der letzten Sitzung hat Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer der Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr (Marburger Linke) das Wort entzogen. Bauder-Wöhr hatte in ihrem regulären Redebeitrag in einer allegorischen Geschichte auf das Problem von übermässig großem Reichtum hinweisen wollen. Diese Ausführungen unterbrach der Stadtverordnetenvorsteher und entzog ihr das Wort. Dazu nimmt die Fraktion der Marburger Linke öffentlich Stellung und fordert eine Entschuldigung des zur neutralen Sitzungsleitung verpflichteten Stadtverordnetenvorstehers.

Die Stadtwerke Marburg hätten wegen massiver Proteste gegen eine ‚Rohrturbine‘ und unzureichendem Schutz der Fische in der Lahn ihre Pläne für die Nutzung der Wasserkraft am Afföller Wehr bereits vor Jahren fallen gelassen, wird dabei informiert. Nun solle ein ‚privater Investor‘ – eine Stiftung der Familie Pohl – die Anlage betreiben, was in der Magistratsvorlage verschämt verschwiegen werde. Wann und wo solle dieses Thema diskutiert werden, wenn nicht in der StVV?, fragen die Vertreter der Linken. Bei der Abwägung, ob tatsächlich die ‚Energiewende‘ oder die Interessen der Familie Pohl den Ausschlag für die Magistratsvorlage geben, spiele das Geldvermögen dieses Großinvestors durchaus eine Rolle, findet sich weiter zu lesen.

Die Fraktion Marburger Linke kritisiert jetzt das Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers. In der Fraktionssitzung nach der Stadtverordnetensitzung sagt Tanja Bauder-Wöhr: „Heinrich Löwer agiert nicht souverän. Auf Zurufe der CDU entzieht er mir während einer bildhaften Darstellung des Milliardenvermögens das Wort, rüde Beleidigungen gegenüber KollegInnen durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU überhört er. Ich erwarte, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher bei mir förmlich entschuldigt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Heinrich Löwer daneben liegt“.

Tanja Bauder Wöhr führt weiter aus, dass dem Stadtverordnetenvorsteher immer wieder Fehler unterliefen. Auch habe sie den Eindruck, dass in Geschäftsordnungsfragen häufig mit zweierlei Maß gemessen werde und die kleinen Fraktionen dadurch benachteiligt würden. Zudem erwarte sie vom Stadtverordnetenvorsteher, dass er den Entwurf einer Geschäftsordnung vorlege, die einen klar umrissenen Rahmen für die StVV abgibt, da freiwillige Übereinkünfte offensichtlich nicht funktionieren.

—> siehe Bericht von der Statdtverordnetensitzung