Nutzungsverzicht im Wald schadet Wald und Klima:  Nabu Hessen fordert eine großzügige Ausweisung von Wald-Wildnisgebieten

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Finanzminister Thomas Schäfer wegen wachsendem Haushaltsdefizit in der Kritik

Marburg 16.10.2012 (pm/red) Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen vorgestellt. Viele Kennzahlen dieser Bilanz zeigen besorgniserregende Entwicklungen einer wachsenden Verschuldung des Landes trotz gestiegener Steuereinnahmen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag steigt auf 70 Milliarden Euro. Die indirekte Verschuldung in Form von Pensions- und Beihilfeanwartschaften steigt binnen nur eines Jahres um über fünf Prozent auf jetzt fast 55 Milliarden Euro.
Mit der Veröffentlichung seines Jahresabschlusses 2011 klebe sich Hessens Finanzminister selbst den ‚Kuckuck‘ ans Revers, sagte in Wiesbaden der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. „Trotz leicht steigender Steuereinnahmen gelang es Herrn Schäfer im vergangenen Jahr nicht, Hessens Schuldenberg zu verringern. Die steigende Neuverschuldung vergrößert diesen Berg noch. Jetzt rächt sich die Ausverkaufspolitik des Landesvermögens und zusammen mit dem Wahlkampf-Haushalt 2013/2014 ist der Geschäftsbericht die finanzpolitische Kapitulationserklärung dieser Landesregierung gegenüber den Erfordernissen“, so Weiß.  Der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre zeige deutlich, dass der Minister die Landtagswahl im Blick habe und nicht die Zukunft des Landes.

Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten sind. Das zeigt, wie sehr schwarz-gelb in 13 Regierungsjahren die hessischen Landesfinanzen ruiniert hat. Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten mit Geld umgehen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt zum vorgelegten Abschluss: „Die heute vorgelegte Bilanz des Landes Hessen soll suggerieren, dass das Land Hessen wie eine Aktiengesellschaft geführt werden sollte. Die ‚Unterdeckung‘ konnte auf nun 70,6 Milliarden Euro erhöht werden – unter Normalbedingungen ein Fall für den Insolvenzverwalter.“

Dem halte DIE LINKE entgegen: Die politisch Verantwortlichen in Hessen sollten sich besser für mehr Steuergerechtigkeit durch ein klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer und einer gerechten Umverteilungspolitik bekennen und entsprechend handeln, so van Ooyen. Zahlreiche sinnvolle Vorschläge habe unter anderem das Bündnis UMfairTEILEN in die öffentliche Diskussion eingebracht.