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McKinsey-Gutachten befördert Phantomdebatte um das UKGM

Zahlreiche Plakate und Forderungen der Beschäftigten des UKGM artikulieren die Vorstellungen der Betroffenen. Foto Hartwig Bambey

Marburg 8.10.2012 (pm/red) Nicht unerwartet hat erste die Verlautbarung des UKGM zum McKinsey-Report über die wirtschaftliche Lage der Gießener und Marburger Uniklinikum Reaktionen ausgelöst. Die Partei Die LINKE bleibt bei ihrer konsequenten Forderung nach Rückkauf durch das Land Hessen und hat dies, wie bereits berichtet, bei ihrem Landesparteitag in Frankfurt deutlich bekräftigt. Zu dem als sogenanntes ‚Konsensmodel‘ vom UKGM bezeichneten Versuch mit zukünftig notwendig werdenden Investitionen Beachtung zu finden und womöglich gar  Landesmittel an das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg zu mobilisieren, haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Spies und der Gießener Abgeordnete Gerhard Merz übereinstimmend klargestellt, dass Gelder nur gegen Gesellschaftsanteile, Gemeinnützigkeit, fest vereinbarte Personalstandards und weitergehende Mitsprache des Landes fließen könnten.

„Es ist vereinbart, dass das UKGM keine Investitionsmittel des Landes beansprucht. Investitionen sind durch die Rhön AG zu leisten“, sagte Spies.

„Die Rhön-Kliniken AG schuldet dem Land Hessen immer noch 107 Millionen Euro für die vereinbarte Partikeltherapieanlage in Marburg. Wer jetzt mit Forderungen über 200 weitere Millionen an das Land herantritt, hat das Maß verloren“, stellte Gerhard Merz zutreffend fest. Dass Rhön jetzt zusätzliches Geld fordere, zeige wieder einmal, dass die ‚Privatisierung‘ komplett gescheitert sei. „Privatisiert wurde, damit die Investitionen von Rhön getragen werden und nicht aus dem Landeshaushalt. Die McKinsey -Prüfung beweist erneut, dass die ganze Privatisierung ein großer Unfug war“, sagt Spies.

Deutlich unentschieden haben sich die Delegierten des ebenfalls am zurückliegenden Wochenende statt gefundenen Landesparteitags der Piratenpartei artikuliert. Die Piraten bestätigten die vorab per Meinungsbild angenommene Position, eine Rückführung des »Uniklinikums Gießen und Marburg« in den Besitz des Landes zu prüfen. Was dies nun bedeuten soll, wer diese Prüfung leistet – jede Mitglied für sich, die Ortsverbände oder die Kreisverbände oder eben der nächste Landesparteitag – bleibt abzuwarten, ist dem Lauf der Dinge oder der Phantasie des Publikums überlassen.

Derzeit droht zur Zukunft des UKGM eher eine Phantomdebatte. Eine solide Informationslage gibt es nicht. Allein die UKGM-Geschäftsführung kennt des McKinsey-Gutachten, und geht damit um, wie sie es für richtig hält. Wirklichkeit sind alleine die Tatsachen, dass das UKGM der Rhön AG Verluste beschert und dass laufend ein Stellenabbau stattfindet.