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Landesschulamt oder Versorgungsamt für die FDP – Deutliche Kritik der Oppositionsparteien

Marburg 12.11.2012 (pm/red) Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Ein Bericht der Frankfurter Rundschau informiert dazu über die parteibezogenen personellen Hintergründe des Hantierens von Ministerin Nicola Beer (FDP). Demnach ist ein FDP-Parteigänger von Kultusministerin Beer mit der Leitung des Aufbaus des umstrittenen Landesschulamts betraut worden.

„Schon bei der Gesetzesberatung hatten wir vermutet, dass es bei der Schaffung dieser neuen Monsterbehörde vor allem um Posten für die FDP geht. Jetzt haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Das Landesschulamt braucht kein Mensch, wie auch die Landtagsanhörung gezeigt hat. Einziger Zweck ist offenkundig, der in Umfragen schwächelnden FDP noch vor der nächsten Wahl einflussreiche Posten zu sichern. Das ist Parteibuchwirtschaft zulasten der Staatskasse in Reinkultur“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Posten für die FDP beim Landesschulamt stehe in einer Reihe mit anderen parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen. „Ein weiterer FDPler erlebte in den vergangenen Wochen einen kometenhaften Aufstieg in der Besoldung von A15 über B3 nach bald B6 und ist jetzt stellvertretender Regierungssprecher. Die Ausschreibung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektor wurde so verfasst, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben konnte, die natürlich nur rein zufällig ein CDU-Parteibuch hat.“

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, die laufende Operation ‚Abendsonne für verdiente Parteigänger‘ umgehend zu stoppen. „Der Staat darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden.“ Die Landesverwaltung sei kein Selbstbedienungsladen und auch kein Versorgungsamt für CDU- und FDP-Parteigänger-

Dreistes Postengeschacher kurz vor der Wahl
Als „dreistes Postengeschacher“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die veröffentlichten Pläne der Landesregierung bezeichnet, den Chefposten im neu geschaffenen Landesschulamt einem FDP-Parteimitglied zuzuschanzen. „Damit geht diese Landesregierung in erster Linie als Versorgungswerk für die schwarz-gelbe Anhängerschaft in die Geschichte ein. Alle Posten, die nicht niet – und nagelfest sind, werden noch schnell besetzt: das gilt für Sprungbeförderungen, den Posten des stellvertretenden Regierungssprecher und nun scheinbar auch für Leitungsfunktionen von Behörden, die kein Mensch braucht“, so Rudolph.

Dies sei Selbstbedienungsmentalität in Reinkultur und Rudolph forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, dies umgehende zu stoppen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Cárdenas, meint dazu nicht ohne ironische Zuspitzung: „Die FDP zeigt sich beim überflüssigen Landesschulamt von ihrer fürsorglichen Seite. Neben der Einrichtung des Landesschulamtes könnte nun die Regierungspartei noch für die Schaffung weiterer Ämter sorgen. Denkbar ist hier ein ‚Landesamt für politische Versorgungsfälle‘ oder eine ‚Behörde zur Optimierung von Steuerhinterziehung‘. An deren Spitze wären weitere Parteimitglieder sicher die angemessene Besetzung.

Wenn solche politischen Kapriolen wie die Schaffung einer überflüssigen Behörde nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ginge, wäre das Verhalten der FDP eigentlich zum Schreien komisch, meint Cárdenas abschließend.