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Polizeichef-Affäre: LINKE sieht in Abschlussbericht dreiste R(h)einwaschung

Marburg 15.11.2012 (pm/red) Von den Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde gestern der Entwurf eines Abschlussberichtes zur sogenannten Polizeichef-Affäre vorgelegt. Darin wird eine Entlastung für den damaligen Innenminister und Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeschlagen. Dies stösst auf deutliche Kritik bei der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.  „Dieser Entwurf ist eine Verbeugung des schwarz-gelben Hofstaates vor ihren Herren. Er ist eines Parlamentes unwürdig: Auf sage und schreibe 345 Seiten wird eine dreiste R(h)einwaschung vorgenommen. DIE LINKE wird deshalb eine eigene Bewertung vornehmen und dem Abschlussbericht beifügen,“ erklärte Hermann Schaus.



Nicht den kleinsten Fehler wolle die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP erkannt haben. So werde auf den 345 Seiten kein inhaltliches Wort zu den zahlreichen Rechts- und Verfassungsverstößen der Minister verloren, die zwei Gutachter festgestellt hätten. Ebenso werde kein Wort über die negative Rechtsfolgen oder den hohen Schaden verschwendet, welcher dem Land Hessen aufgrund dieses unrechtmäßigen Stellenbesetzungsverfahren droht.

Negiert würden im Bericht ferner alle Erkenntnisse, die nach Vorlage des Widerspruchsschreibens von Wolfram Ritter, dem unterlegenen Bewerber, durch DIE LINKE im Mai dieses Jahres zu einer Fortsetzung der Beweisaufnahme geführt hätten.

Schaus weiter: „Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, dass die CDU-FDP-Mehrheit im Ausschuss über alle Unzulänglichkeiten und Gesetzesverstöße von Minister Boris Rhein und Ministerpräsident Volker Bouffier  bei der Vergabe des Chefposten der Bereitschaftspolizei an ihren Parteifreund hinwegsieht. Und im Abschlussbericht stereotyp behauptet, dass der bessere Bewerber  die Stelle erhalten habe. Dies war niemals Untersuchungsgegenstand. Eine solche Verdrehung von Fakten habe ich noch nie erlebt. Hier wird wieder einmal Macht über Wahrheit gestellt.“