„Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ per Datencheck entkräftet

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ver.di Hessen kritisiert fehlende soziale Verpflichtungen im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr

Marburg 27.11.2012 (pm/red) Auf scharfe Kritik der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi ist das in der vergangenen Woche mit der Mehrheit von CDU und FDP im Hessischen Landtag verabschiedete Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (öPNV-Gesetz) gestoßen. Wie Andreas Jung, zuständiger ver.di  Sekretär am Freitag erklärte, stelle der öPNV in Hessen einen wichtigen Grundpfeiler für die ökonomische Kraft insbesondere auch der Ballungsgebiete dar. Ebenso ist er das Instrument zur Wahrung der Teilhabe am sozialen Leben in strukturschwächeren Regionen. Im Vorfeld der Gesetzesberatung hatten ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert, bei Ausschreibungen und Vergaben Kriterien wie die Anwendung und Einhaltung der gültigen Tarifverträge im hessischen öPNV und die vollständige Refinanzierung bei künftigen Entgelterhöhungen, sowie im Falle eines Betreiberwechsels die Übernahme der Beschäftigten durch den neuen Betreiber zu alten Bedingungen festzuschreiben.

Nur derjenige Anbieter, der diese Verpflichtungen auch erfüllt, sollte künftig bei der Vergabe von Linien Berücksichtigung finden. Nach Feststellungen beider Gewerkschaften wird derzeit der Wettbewerb bei Vergaben fast ausschließlich auf Kosten der landesweit rund 3.500 Beschäftigten in diesem Bereich ausgeübt. Die tarifliche Lohnstruktur in Hessen ist 20 Prozent bis 40 Prozent niedriger als in vergleichbaren Bundesländern. Dies wird von einigen Verkehrsunternehmen durch Tarifflucht noch übertroffen.

Eine freie Verhandlung über angemessene Einkommens- und Arbeitsbedingungen ist nicht möglich, da die Verkehrsverbünde einen bundesweiten Index erstellen und lediglich eine Personalkostensteigerung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr an die Verkehrsunternehmen weiter reichen. Damit werden die Möglichkeiten zu freien Tarifverhandlungen von vornherein eingeschränkt, der Spielraum ist unterhalb der Preissteigerungsraten gedeckelt.

ver.di und die EVG hatten für die von ihnen formulierten Ziele in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt und diese am Dienstag den verkehrspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt. „Leider ohne Erfolg“, wie Jung nüchtern bilanziert, „stattdessen haben sich die Marktradikalen in der Landesregierung und beiden Fraktionen durchgesetzt, denen die soziale Absicherung des Wettbewerbs ein Dorn im Auge ist“. Jung kündigte an, das Thema auch weiterhin zu forcieren und zum Gegenstand von Forderungen im Zusammenhang mit der kommenden Landtagswahl zu machen.

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