Weiterbau der A 49 unwahrscheinlich und was passiert, wenn die A 49 bei Treysa endet?

Kassel 23.05.2020 (pm/red) Eine aktuelle Petition beim Hessischen Landtag und das laufende Klageverfahren gegen die A 49 machen den Weiterbau der umstrittenen Autobahn unwahrscheinlicher. Das Aktionsbündnis „Keine A 49“ hat sich deshalb mit den Folgen …

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Fehlende Sensibilität der Landesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Burschenschaften

Marburg 4.12.2012 (pm/red) Im der Sitzung des Innenausschuss sei deutlich geworden, dass es im Umgang mit rechtsradikalen und rechtsextremistischen Tendenzen noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Landesregierung gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Der Verfassungsschutz habe auch die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu informieren. Wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem. Leider erfülle der Verfassungsschutzbericht diese Aufgabe seit einigen Jahren nicht mehr, sondern bilde zunehmend politische Handlungsschwerpunkte der Landesregierung ab.

Faeser erinnerte daran, dass ein Verfassungsschutzbericht kein „beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit“ sei. Darauf habe bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Ein weiterer Aspekt sei die finanzielle Absicherung der bestehenden Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier gelte es, für mehr Planungssicherheit durch Verstetigung der Mittel zu sorgen. Die SPD werde sich aus diesem Grund auch mit Anträgen zum Haushalt 2013/2014 für eigene Landesmittel und eine gezielte Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in Schulen einsetzen.