Weiterbau der A 49 unwahrscheinlich und was passiert, wenn die A 49 bei Treysa endet?

Kassel 23.05.2020 (pm/red) Eine aktuelle Petition beim Hessischen Landtag und das laufende Klageverfahren gegen die A 49 machen den Weiterbau der umstrittenen Autobahn unwahrscheinlicher. Das Aktionsbündnis „Keine A 49“ hat sich deshalb mit den Folgen …

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Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Butzbach

Marburg 2.12.2012 (pm/red) Am 8. und 9. Dezember wird im Bürgerhaus in Butzbach der dritte Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in diesem Jahr stattfinden. Der Schwerpunkt wird auf der Erweiterung des Parteiprogramms liegen: Es seien fast 60 Programmanträgen und einige Satzungsänderungsanträge eingereicht worden, wird von der Partei mitgeteilt. In einer vorab per Internet durchgeführten Abstimmung sei festgelegt worden, dass zuerst die Top 10 der beliebtesten Anträge behandelt werden sollen und im Anschluss alle weiteren Anträge der verschiedenen Themenfelder.

Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch der Landesparteitag öffentlich. Die Top-10-Anträge bei der Piratenpartei in Hessen sind

  • Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz
  • Ablehnung des Einsatzes sog. „Staatstrojaner“
  • Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
  • Energiewende
  • Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie
  • Grundsätze unserer Politik
  • Daten des Einwohners bei der Meldebehörde
  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
  • Politikstil
  • Breitbandausbau