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SPD lädt zur wohnungspolitischen Veranstaltung am 7. Februar

Container-Wohnanlage-MarburgMarburg 30.1.2013 (pm/red) Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten belasten immer mehr Menschen und sind inzwischen bundesweit in die politische Diskussion gerückt worden. So kann die Wahrnehmung von Wohnungsnot und sehr hoher Mietpreise in Marburg inzwischen niemand mehr ernsthaft bestreiten. In der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es dazu eine Diskussion mit ersten Ansätzen sich den Problemen stellen zu wollen. Doch damit ist nicht mehr als ein Anfang markiert worden. Am Donnerstag, 7. Februar 2013, findet auf Einladung des Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) eine Veranstaltung zum Thema bezahlbarer Wohnraum statt. Ob fehlende Fördermittel für ‚Sozialen Wohnungsbau‘ seitens des Bundes oder aktuelle Mietrechtsänderungen, es lassen sich viele Faktoren benennen, von denen eine Bedrohung der Wohnverhältnisse für immer mehr Menschen ausgehen.

Mit den geplanten Mietrechtsänderungen versuche die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Energiewende über das Mietrecht zu stemmen, teilt dazu Sören Bartol mit. Die soziale Funktion des Mietrechts werde ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieterinnen und Mieter einseitig ein. Die Finanzierung der energetischen Sanierung solle auf die Mieter abgewälzt werden, so Bartol.

Zu der Veranstaltung mit der Fragestellung ‚Ist Wohnen noch bezahlbar?‘ wird Bundestagsabgeordneter Ingo Egloff, Berichterstatter im Rechtsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, referieren. Damit steht ein Fachmann zur aktuellen Frage der Verschlechterung des Mietrechts zur Verfügung. Teilnehmen und sprechen wird außerdem Oberbürgermeister Egon Vaupel. Moderiert wird die Veranstaltung von Sören Bartol, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordert, Mieterhöhungen gesetzlich zu drosseln, findet sich in der Einladung zur Veranstaltung mitgeteilt. Weiterhin wird darin gefordert: „Wir wollen ein soziales Mietrecht für alle. Kosten der Gebäudesanierung und unbegrenzte Mieterhöhungen bei Wiedervermietung dürfen nicht allein von den MieterInnen geschultert werden. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung – insbesondere das Programm ‚Soziale Stadt‘ – mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.“

dbaz1210_0127 BauarbeiterThemen aus übergeordneter Betrachtung gibt es mithin genügend an diesem Abend. Interessant kann werden, was Marburgs Oberbürgermeister einbringen wird. In seiner Stadt ist die Wohnungsnot besonders groß, die Mieten sind teuer und mehrere Tausend Bewohner haben der Stadt den Rücken gekehrt – Marburg verliert seit Jahren Einwohner. Mit Hinweisen auf ein Projekt in der Uferstraße oder ein zweites in der Ritterstraße, wo das Studentenwerk vorhandene Wohngebäude lediglich sanieren wird, kann der OB niemanden mehr beeindrucken. Die Schaffung von neuem zusätzlichem und bezahlbaren Wohnraum in Marburg erfordert Zeit, Geld und ernsthafte Maßnahmen.

Der wohnungspolitische Abend am 7. Februar im Technologie- und Tagunszentrum, Softwarecenter 3 in Marburg, beginnt um 18 Uhr.

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