Die LINKE in Hessen will Zusammenlegung von Landtagswahl mit Bundestagswahl
Marburg 11.1.2012 (pm/red) Anlässlich der begonnenen Diskussion zur Festlegung eines Termins für die nächste Landtagswahl in Hessen hat sich die LINKE zu Wort gemeldet. „Die Landesregierung hat sich aus rein taktischen Überlegungen lange genug geweigert, einen Termin für die Landtagswahlen festzulegen. Sie sollte nun zu Beginn des Jahres endlich für Klarheit bei den Wählerinnen und Wählern sorgen“, erklärte Hermann Schaus als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei. Die bisherigen ausschließlich parteitaktischen Spielchen seien demokratieschädlich.
Es sei die verfassungsrechtliche Aufgabe der Hessischen Landesregierung, den Wahltermin zur nächsten Landtagswahl ausschließlich nach sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten festzulegen. Die LINKE fordere schon seit Langem eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl in Hessen. Dies sei rechtlich möglich und sinnvoll.
„Wenn aus rechtlichen Gründen die nächste Landtagswahl spätestens im November 2013 durchgeführt werden muss, dann kann sie auch gleich mit der Bundestagswahl zusammen durchgeführt werden. Dies würde den Verwaltungsaufwand erheblich verringern und mehrere Millionen Euro an Kosten sparen“, meint der Landtagsabgeordnete.
