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Janine Wissler: Landesregierung handelt mit der Röhn AG einen faulen Kompromiss aus

Marburg 29.1.2013 (pm/red) Zu der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag: „Was die Landesregierung nun als Ergebnis des Gesprächs mit der Rhön AG präsentiert, ist eine Frechheit. Obwohl die Rhön AG die vertraglich vereinbarte Schaffung eines Partikeltherapiezentrums bis Ende 2012 versäumt hat, gewährt ihr die Landesregierung jetzt eine Fristverlängerung bis Ende 2013. Sie verzichtet zudem bis Anfang 2014 Rechtsansprüche der öffentlichen Hand geltend zu machen. Und als wäre das alles nicht genug, will die Bouffier-Regierung zudem noch 13 Millionen Euro öffentlicher Gelder als Investitionszuschuss an die Rhön AG zahlen.“

Damit gewinne die Landesregierung zwar Zeit, aber die Region und Patienten hätten das Nachsehen. Obwohl die Privatisierung des Uniklinikums offensichtlich gescheitert sei, wolle die Landesregierung sich ganz offensichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit den Folgen ihres politischen Handels auseinandersetzen.

MdL Wissler teilt mit: „DIE LINKE hat einen Dringlichen Entschließungsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, entweder auf der vertragsgemäßen Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums oder auf die Rückzahlung der gewährten 107 Millionen Euro aus Landesmitteln zu bestehen. Was die schwarz-gelbe Landesregierung vorhat, ist nichts anderes als das weitere Verschleudern von Steuergeldern.“

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion Die LINKE betreffend Partikeltherapiezentrum am Uniklinikum Gießen-Marburg

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass das Partikeltherapiezentrum am Uniklinikum Gießen-Marburg vertragswidrig nicht zum 31.12.2012 in Betrieb genommen worden ist.
2. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung nicht auf die vertragsgemäße Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums oder ersatzweise auf die Rückzahlung der 107 Millionen Euro besteht.
3. Der Landtag verurteilt, dass sich die Landesregierung bis 28. Februar 2014 dazu verpflichtet hat, auf ihre Rechtsansprüche durch Erhebung einer entsprechenden Klage zu verzichten.
4. Der Landtag kritisiert, dass 13 Millionen Euro an Investitionskostenzuschuss an die Rhön AG ausgezahlt werden sollen, ohne dass die vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind.
5. Der Landtag stellt fest, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist.