30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Rose-Marie Lecher: Vereinbarung ist eine gute Nachricht für unser Marburger Klinikum

Marburg 30.1.2013 (pm/red) Heute ist ein guter Tag für Marburg und unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis, freute sich Rose-Marie Lecher, CDU-Direktkandidatin für die Landtagswahl, über die aktuell geschlossene Vereinbarung des Landes Hessen mit der Rhön-Klinikum AG zum UKGM. „Es ist gelungen, nach intensiven Verhandlungen und in engem Schulterschluss aller Beteiligter eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Giessen und Marburg und seiner Mitarbeiter zu erreichen“, so Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zur aktuell geschlossenen Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zum UKGM. Die Vereinbarung sichert die beiden Standorte Giessen und Marburg und die Qualität der medizinischen Versorgung. Sie gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit und gewährleistet Forschung und Lehre in Mittelhessen.

Das Land Hessen hat zusammen mit dem UKGM eine Lösung gefunden, mit einem Zukunftssicherungsvertrag Arbeitsplätze am UKGM noch besser abzusichern. Kern ist eine Investitionsförderung von 50 Millionen Euro, die aus Landesmitteln und aus Mitteln des Rhön-Klinikums besteht; zusätzlich mit 3 Millionen Euro im Jahr Strukturausgleich und verstärkt durch erweiterte Mitwirkungsrechte des Landes wie beispielsweise zwei Sitze im Aufsichtsrat des UKGM, ein Beirat (der die Mitwirkungsrechte des Landes sicherstellen soll) sowie ein Ombudsmann vom Land Hessen. Auch für die 367 Mitarbeiter der Universitätsklinika, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht haben, wird eine angemessene Perspektive geschaffen; niemand „steht auf der Straße“.

„Es ist gut und richtig,“ so Rose-Marie Lecher, „dass die Hessische Landesregierung unverändert darauf besteht, dass die Rhön-Klinikum AG ihrer 2006 eingegangenen Verpflichtung nachkommt, in Marburg ein Partikeltherapiezentrum für die Patienten einzurichten.“ Rhön bestätigt in der Vereinbarung ihr Ziel, dass spätestens am 31.12.2013 mit der ersten Patientenbehandlung begonnen wird.

„Es ist gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung an den medizinischen Fachbereichen der Universitäten Giessen und Marburg festhält und diese zusätzlich mit 3 Millionen Euro im Jahr unterstützt und stärkt. Das ist eine gute Nachricht für unser Marburger Klinikum“, versichert sie. Diese Vereinbarung sei ein wichtiger und richtiger Schritt, die Qualität der medizinischen Versorgung, die Arbeitsplätze sowie Forschung und Lehre in Mittelhessen und ganz besonders in Marburg sicherzustellen.