30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

Lesen Sie den gesamten Beitrag »
Stadt Marburg

Energie

Gastbeitrag

Angesagt

Kassel

Home » Stadt Marburg, Stadtentwicklung, Wohnen

Wohnraumnot und Hausbesetzung in Marburg

HausMarburg 13.2.2013 (yb) Die Wohnungsfrage oder besser die Wohnungsnot bescherte Marburg ein turbulentes Februarwochenende. Im Allgemeinen war Karneval angesagt, in Marburg sorgte das Wohnungsthema für Nachdenken und Schlagzeilen. Dabei waren recht unterschiedliche Akteure am Werk und setzen recht verschiedene Akzente. Am Donnerstagabend war zu einer SPD-Veranstaltung eingeladen, bei der es zunächst abstrakt um wohnungspolitische Fragen ging. Fragen und Forderungen aus den Reihen des Publikums brachten allerdings die Wohnungsmisere in der Stadt ins Gespräch. Am Samstagnachmittag demonstrierten 250 Unzufriedene unter dem Motto ‚Wir sind wütend’ gegen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, mit dramatisch steigenden Mieten als eine Folge. In der Nacht zum Sonntag besetzten dann etwa 150 Personen die frühere Fronhofschule. Diese befristete und symbolische Hausbesetzung sorgte bis Montagmittag für Aufsehen und Wahrnehmung. Die Forderung der Aktivisten nach bezahlbarem Wohnraum brachte Marburg überörtliche Medienresonanz. Von Seiten städtischer Repräsentanten kam der Hinweis, dass man für den 25. Februar zum Runden Tisch ‚Preiswerter Wohnraum’ eingeladen hat.

Der wohnungspolitische Infoabend von Bundestagsabgeordnetem Sören Bartol (SPD) am Donnerstag im TTZ erfreute sich regen Zuspruchs. In großer Mehrheit waren SPD-Mitglieder zugegen. Geboten wurden allgemeine Ausführungen von Sören Barol zum bundesweit ‚entdeckten’ Thema Wohnungsnot, wie er sagte. Bartols Kollege aus dem Bundestag Ingo Egloff versuchte das Thema zu vertiefen. Noch von der alten Bundesratsmehrheit beschlossene Veränderungen im Mietrecht wurden erläutert. Danach können Vermieter 11 Prozent der Renovierungskosten auf die Miete umlegen. Für Mieter stehen damit bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung deutliche Mietsteigerungen ins Haus. Als Ursache für kaum noch stattfindende Neubautätigkeit im Sozialen Wohnungsbau wurde die fehlende Förderung des Bundes und der Länder ausgemacht. Zudem wurden Mittelkürzungen im Programm ‚Soziale Stadt’ beklagt. Auch Oberbürgermeister Egon Vaupel hatte zunächst wenig Konkretes mitzuteilen.

Haus-schwarzEine Wendung nahm die Veranstaltung durch kritische Fragen und Einwendungen aus den Reihen des Publikums. Diese richteten den Fokus auf die Verhältnisse in Marburg. Die Universitätsstadt verzeichnet seit einigen Jahren Einwohnerverluste, obwohl es mehrere Tausend zusätzliche Studierende gibt. Zugleich sind Wohnungen, ganz und gar preiswerter Wohnraum, Mangelware. So wurden Forderungen zur Schaffung von Wohnraum vorgetragen, wofür bezahlbare Mieten und barrierefreie Beschaffenheit als wesentliche Bedingungen genannt wurden.

Vom Oberbürgermeister wurde dazu mitgeteilt, dass es mehr als 1.000 Wohnungssuchende in Marburg gibt, die als Bewohner einer Sozialwohnung eine andere, für sie geeignete Wohnung suchen. Dazu gebe es 160 Suchende für eine Sozialwohnung mit behindertengerechter Ausstattung. Marburgs OB teilte mit, dass die GeWoBau als städtische Wohnungsbaugesellschaft als Interessent am Erwerb von Flächen der VITOS-Kliniken in der Cappeler Straße auftreten werde, um dort neuen Wohnraum zu schaffen.

Gebäude der Fronhofschule mit Transparenten der Besetzer

Gebäude der Fronhofschule mit Transparenten der Besetzer

Einen ganz anderen Zugang zur Wohnungsnot in Marburg bescherte die Besetzung des Gebäudes der vormaligen Fronhofschule in der Schulstraße. Die Stadt Marburg hat das Gebäude für 1,1 Millionen Euro an Privateigentümer verkauft. Insgesamt 150 Menschen  wählten das Mittel einer Hausbesetzung, um die leer stehenden Räume für zwei Tage für ihre Anliegen zu nutzen. Für den Zeitraum des Wochenendes wollten sie gemeinsam ihre Bedürfnisse und Anliegen artikulieren und nutzten das Schulgebäude dafür als Veranstaltungsplattform. Das ist gelungen und erzeugte Aufsehen und die damit gewollte öffentliche Wahrnehmung.

Die Hausbesetzung war als symbolische und befristete Aktion mit dem Eigentümer abgesprochen. Damit konnte die Polizei, gar eine Räumung, außen vor bleiben. Dank solchermaßen kluger Vorbereitung konnte gemeinsam gekocht werden und es fanden Workshops statt. Das Medienecho war groß, in Marburg gab es eine Hausbesetzung, die am Montagmittag verabredungsgemäß beendet wurde.

Bevor die BesetzerInnen das Gebäude verließen, formulierten sie als Forderungen:
– ‚Bezahlbarer Wohnraum für alle!’ „Gerade Menschen mit geringen Einkünften müssen die Möglichkeiten haben in jedem Teil der Stadt wohnen und leben zu können. Wohnraum muss geschaffen werden und erschwinglich sein, jenseits kapitalistischer Profit- und Verwertungslogik“ sagte dazu Martin Müller, als ein Sprecher der Initiative. „Das bedeutet einen demokratischen Prozess von der Entstehung bis zur Umsetzung!“

– ‚Für ein soziales, selbstverwaltetes, politisches Zentrum!‘ „Wir wollen einen Raum zur  Organisierung  kulturellen,  sozialen,  politischen  und generationsübergreifenden Zusammenlebens. Dieser Raum soll  frei  zur kreativen und gemeinschaftlichen Gestaltung im Stadtteil sein“ ergänzte er.

Nach Ende der Besetzung versammelten sich 50 Personen, um in einer spontanen Demonstration ihre Forderungen im Rathaus zu überreichen. Mit der Botschaft, dass der Protest weiter gehen soll, endete diese denkwürdige Hausbesetzung.

HaeuserFür Montag, 25 Februar, lädt die Stadt Marburg zum Runden Tisch ‚Preiswerter Wohnraum‘ in den Sitzungssaal der Stadtverordneten in der Barfüßerstraße ein.

Raum dürfte dort zunächst einmal genügend sein, auch wenn die Teilnehmer kaum alle an einem Tisch Platz finden werden.

Nach mehreren Veranstaltungen im Vorjahr und den aktuellen Ereignissen sollte in Marburg jetzt hinreichend Boden bereitet sein.

Ob, wann und wie aus alledem tatsächlich Baugrund für preiswerten Wohnraum entsteht, bleibt abzuwarten.