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Protestkundgebung mit Podiumsdiskussion zur CDU/FDP-Novelle des Kinderfördergesetzes in Marburg

130306-DemoKiFoeg_Foto-M.WeberMarburg 7.3.2013 (red) Gewissermaßen als Korrespondentenbericht veröffentlichen wir als aktuellen Bericht Text und Fotos von Michael Weber:  Gut besucht fand gestern 17.30 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann Platz vor der universitären Innenstadtmensa eine schon seit Wochen an den KITAs beworbene Protestkundgebung gegen die von der Hessischen Landesregierung geplante CDU/FDP-Novelle des Kinderfördergesetzes statt.

130306-Kundgebung_KiFoeg-Foto-M.WeberOberbürgermeister Vaupel  (SPD) sprach sich – auch im Sinne eines auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar.2013 mehrheitlich beschlossenen Ablehnungsantrags (nur FDP dagegen, bei Enthaltung der CDU) – gegen die geplanten Änderungen dieses Gesetzes aus, das voraussichtlich im Mai vom Landtag verabschiedet und ab 2014 in Kraft
treten soll.
Die PIRATEN hatten sich schon am 16. Februar hessenweit durch eine Basisbefragung gegen die Novelle positioniert.

130306-Podiumsdiskussion-Kifoeg-Foto-M.WeberIn der anschließenden, ebenfalls bestens besuchten Podiumsdiskussion, an der stellvertretend für den Marburger Magistrat Bürgermeister Franz Kahle (GRÜNE) teilnahm, wurde der Kern des Gesetzes schnell klar: Lockerung der Mindeststandards, zum Beispiel durch Ermöglichung größerer Gruppen bei gleichem Raumangebot und Beschäftigung von bis zu 20% fachfremdem Personal.

130306-Diskussion-Kifoeg-Foto_M.WeberInteressant war auch die Tatsache, dass von den Parteien FDP und CDU als Initiatoren des Gesetzentwurfs kein(e) namhafte(r) Vertreter(in) anwesend war und stattdessen eine Landesbeamte herhalten mußte, die zwar die Erhöhung der zur  KITA-Förderung insgesamt verfügbaren Gelder beschwor, dann aber von Bürgermeister Kahle darauf hingewiesen wurde, dass die zusätzlichen Gelder den Kommunan dafür an anderer Stelle abgenommen werden.

Am heutigen Donnerstag findet im hessischen Landtag die Anhörung zum Kinderförderungsgesetz statt. Dabei sollen 70.000 gesammelte Unterschriften gegen dieses Gesetz übergeben werden.

Wer selbst einen Protest-Brief oder eine eMail an die Hessische Landesregierung oder die zuständigen FDP/CDU- Landtagsabgeordneten von FDP und CDU senden will, findet dazu auf
—>folgender Webseite ein nützliches Textbaukastensystem für Formulierungen

Weitere Hinweise
—>Antragsvorlage gegen das KiföG der Stadtverordnetenversammlung Marburg
—>Hessenweite Positionierung der Piraten gegen die KiföG-Novelle

Informationsabend 11. März
—>mit Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten in Marburg