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Naturschützer halten an der Klage gegen den Bau der A 49 fest

Marburg 26.8.2013 (pm/red) Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“ kämpfen mit unverminderter Intensität weiter vor Gericht gegen das Projekt der A 49: für den Schutz des Menschen und der Umwelt. „Wir wollen“, so Wolfgang Schuchart, Sprecher des Landesarbeitskreises Verkehr im BUND Hessen, „die Chance nutzen, dieses finanziell, planerisch inadäquate und die Natur und Umwelt zerstörende Autobahnprojekt zu Fall bringen.“ „Dies“, so ergänzt Schuchart, „sei im wohlverstandenen Interesse unserer Region und mit Blick auf die nachfolgende Generation. Das Land Hessen wolle mit dem Geld von morgen eine Planung von vorgestern zementieren“.

Die Aktionsgemeinschaft und die Kreisverbände des BUND hatten Mitglieder und Freunde um finanzielle Unterstützung gebeten. Ziel war die Finanzierung der Verbandsklage gegen den Abschnitt Verkehrskosteneinheit 40 zwischen Stadtallendorf und dem Abschluss der A 49 an der A 5 bei Gemünden/Felda. Dieses Echo war und ist enorm: Im Moment können die drei Umweltschutzvereinigungen Prozesskosten von über 50.000 € stemmen. „Dafür“, so erklärt Reinhard Forst, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“ begeistert, „bedanken wir uns bei unseren Unterstützern ganz herzlich“.

Die Verbandsklage zum Abschnitt VKE 40 wurde bereits 2012 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Etwa 110 Aktenordner sind zu sichten und zu bewerten. Der Widerstand gegen die A 49 konzentriert sich nun auf das naturschutzfachlich wertvollste Teilstück, nämlich den sogenannten „Herrenwald“ im Bereich zwischen Stadtallendorf und Gemünden. Von einer Entscheidung für Mensch und Natur erhoffen sich die gemeinsam klagenden Verbände eine positive Rückwirkung auf das Straßenprojekt insgesamt. „Ohne durchgängiges Baurecht für alle drei Abschnitte von Bischhausen bis Gemünden“, so betont Schuchart, „verliere dieser geplante Autobahnneubau erst recht jegliche Legitimation“. „Die gegenüber der Europäischen Kommission vom Planungsträger vorgebrachten zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“, so erläutert Rerinhard Forst weiter, „haben sich insgesamt als unzutreffend erwiesen“.

„Und auch das Kosten- und Nutzenverhältnis“, so rechnet Wolfgang Dennhöfer, Vertreter des BUND Kreisverbands Vogelsberg, vor, „läuft völlig aus dem Ruder. Noch 2003 betrugen die Kosten des Gesamtprojekts 335 Mio €. Nach den jüngsten Mitteilungen des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums erhöhten sich die Kosten mittlerweile bereits auf etwa 569 Mio €. Somit sind in zehn Jahren die erwarteten Kosten um nahezu 70 % gestiegen“. Die Verbände fordern ein Ende dieser unkontrollierten Kostenspirale. Dies insbesonders mit Blick auf einen ohnehin bestehenden jahrelangen Überhang von nicht finanzierbaren überregionalen Verkehrswegeprojekten bundesweit.

Die Naturschutzverbände fordern eine ernsthafte Prüfung der von ihnen vorgelegten Alternativkonzepte. Für wesentlich weniger Geld können mit dem Ausbau von Bundesstraßen und einigen Ortsumgehungen die Mobilitätsbedürfnisse der Region und ihrer Wirtschaft optimal abgedeckt werden. „Folgerichtig“, so betont Schuchart angesichts der bundesweiten
Diskussion, „gehört das Gesamtprojekt insbesondere mit Blick auf europäische Schutzbestimmungen und eine nur unangemessen erfolgteAlternativenprüfung im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans insgesamt auf den Prüfstand.“ Die Verbände richten ihren Blick verstärkt auf die rechtliche Prüfung in Leipzig.

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