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Rot-Schwarze Koalition im Landkreis in Vorbereitung

dbay0520-Kreistagssitzungssaal140217 (yb) Nach dem Dienstantritt von Kirstin Fründt (SPD) als neugewählter Landrätin in Marburg-Biedenkopf am 1. Februar ist einige Bewegung in die Mehrheits- und Machtverhältnisse beim Landkreis gekommen. Die CDU als zweitstärktste Kraft im Landkreis hatte sich – nunmehr ohne Landrat – von der politischen Macht qua Verlust ihrer hauptamtlichen Position ausgeschlossen gesehen. So wurde von den Christdemokraten zunächst der Vorschlag zur Schaffung einer weiteren Dezernentenposition in Gestalt eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten in die Diskussion gebracht. Die Resonanz darauf war überwiegend ablehnend mit Verweis auf die damit verbundenen hohen Kosten.

Im Zuge weiterer Gespräche und Beratungen zwischen den Hauptakteuren von SPD, CDU und Grünen (derzeit regiert eine Koalition von CDU, Grünen und Freien Wählern im Landkreis) läuft jetzt alles auf eine neu zu formierende große Koaltion im Landkreis hinaus. Die SPD, mit 30 Sitzen im Kreistag stärkste Fraktion, verhandelt mit der CDU, mit 27 Sitzen im Kreistag vertreten, über eine Koalitionsbildung mit zugleich längerfristiger Perspektive, also über die nächste Kommunalwahl hinausreichend.

Grüne werden doppelte Verlierer

Die CDU möchte mit dieser neuen Koalitionsbildung ihre weitere Teilhabe am politischen Geschehen und Gestalten im Landkreis herbeiführen. Dazu beansprucht sie künftig die Position des Ersten Kreisbeigeordneten. Das bedeutet eine Abwahl des bisherigen stellvertretenden Landrats Karsten McGovern von den Grünen. Darüber habe man sich zwischen SPD und CDU bereits verständigt, wird mitgeteilt. Für die Grünen im Landkreis werden mit diesem „Umsatteln“ der CDU gravierende Folgen verbunden sein. Sie stellen dann künftig nicht mehr den hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten und sie fallen aus der bisherigen Mehrheitskoalition von CDU, Grünen und Freien Wählern.

Die gewollten neuen Mehrheits- und Machtverhältnisse bringen mithin den Grünen einen vollständigen Verlust. Weder Im Kreistag noch im Kreisausschuss können sie künftig auf Seiten der Landkreisregierung mitreden und mitgestalten. Diese bevorstehenden Veränderungen können ihnen nicht gefallen und haben bereits zu ersten ablehnenden Stellungnahmen von Repräsentanten der Umweltpartei geführt. Ändern wird dies freilich nichts mehr, nachdem die Pläne und getroffenen Absprachen von SPD und CDU zum Wochenanfang  publik gemacht worden sind.

Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung kann ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter mit qualifizierter Mehrheit im Kreistag abgewählt werden. Das dafür vorgeschriebene Verfahren soll eingeleitet werden. Zugleich sollen die inhaltlichen Verhandlungen über die neue Rot-Schwarze Koalition im Landkreis jetzt geführt werden. Als Kandidaten für den kommenden Ersten Kreisbeigeordneten aus Reihen der CDU sind der erfolglose Landratskandidat Marian Zachow, Pfarrer in Caldern,  und Uwe Pöppler, CDU-Fraktionsvorsitzender in Kirchhain und Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung, im Gespräch.

Ergebnis der Landratswahl gibt für CDU die Richtschnur

„Für uns als CDU war es immer wichtig, das Wählervotum der Landratswahl zu respektieren“, teilt die Kreis-CDU dazu schriftlich mit.  Ein von ihr befürchtetes „dauerhaftes Gegeneinander von Landrätin und Kreistagsmehrheit“ wird dabei als ungute Option eingeschätzt, würde nicht im Interesse des Landkreises liegen. „Wir haben daher von Anfang an gesagt, dass wir auch mit der Landrätin Gespräche führen. In diesem Austausch, der in ausgesprochen konstruktiver Atmosphäre erfolgt ist, haben wir tragfähige inhaltliche Schnittmengen festgestellt, die letztlich zu unserer Entscheidung geführt haben. Wir sind der Überzeugung, mit den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit vereinbaren zu können, die nicht nur über eine breite Mehrheit im Kreistag, sondern auch über eine solide Vertrauensbasis über die derzeitige Wahlperiode hinaus verfügen kann,“ so abschließend Parteivorsitzender Thomas Schäfer und Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth.

Noch stehen die Verhandlungsergebnisse aus, wie auch alle Beschlüsse und Abstimmungen erst noch getroffen werden müssen. Doch die Weichen sind gestellt. Es läuft alles auf eine neue Rot-Schwarze Koalition im Landkreis hinaus. Karsten McGvovern ist gut beraten sich über eine veränderte berufliche Zukunft Gedanken zu machen.