Strohballen statt Beton – Mönche bauen nachhaltiges Gästehaus

Kassel 06.04.2021 Gastbeitrag von Ursula Wöll Der Klimawandel ist allgegenwärtig und wirksame Maßnahmen werden diskutiert. Neben einer Energieerzeugung mit Windkraft und Sonnenenergie und einer Verkehrswende hat das Bauen einen gewichtigen Anteil an einer umweltfreundlichen oder …

Lesen Sie den gesamten Beitrag »
Energie

Bildung

Hessen

Kassel

Willingshausen

Home » Parteien, Region

Schwarz-Rot im Landkreis ist Beschlusslage – Vorzeitige Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten McGovern

Logo Landkreis MR140408 (yb) Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU wurden bereits im März erfolgreich abgeschlossen. Jetzt folgten die notwendigen Beschlüsse der Parteigremien. Bei der Kreis-CDU wurde dies auf Vorstands- und Gremienebene erledigt. Die SPD hatte am vergangenen Samstag zum Parteitag geladen. Dort fand sich nach kurzer Diskussion mit Einwendungen weniger Kritiker, insbesondere aus Ebsdorfergrund, eine breite Mehrheit für das Vorhaben mit der CDU für die beiden kommenden Jahre bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016 eine Koalition einzugehen.

Bestandteil dieser großen Koalition im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird das Vorhaben den jetzigen Ersten Kreisbeigeordneten Karsten McGovern (Grüne) vorzeitig abzuwählen. Die Möglichkeit wird durch die hessische Landkreisordnung eröffnet. Für eine vorzeitige Abwahl wird jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Kreistags benötigt, die zudem in einer zweiten Abstimmung bestätigt werden muss. Als erster Termin ist dazu der 25. April vorgesehen. In der SPD, wie auch in der CDU, ist man sich mittlerweile der breiten Zustimmung zu dem vorzeitigen Abwahlverfahren sicher. Allerdings hatte es in beiden Parteien und in der Öffentlichkeit nicht wenige kontroverse Diskussionen über diesen ungewöhnlichen Schritt gegeben.

Hintergrund dafür ist, dass als eine Folge der erfolgreichen Kandidatur von Kirsten Fründt (SPD) als Landrätin die CDU sich von der bisherigen Koalition mit den Grünen abgewendet hat. Dabei reicht den Christdemokraten die neu zustande kommende Parlamentsmehrheit mit der SPD nicht aus. Sie möchten einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten stellen, um auch administrativ an der neuen Machtverteilung beteiligt zu sein. An Stelle eines anfänglich in Erwägung gezogenen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten soll nunmehr zunächst mit der vorzeitigen Abwahl des Stelleninhabers Karsten McGovern Platz für einen Beigeordneten aus den Reihen der CDU geschaffen werden.

Den Landreis wird dieses Manöver 75 Prozent von rund 100.000 Euro kosten. In dieser Höhe wird McGovern seine Bezüge für das eine Jahr weiter beziehen, für das er ordentlich gewählt worden ist. Kritiker halten die vorzeitige Abwahl für eine Geldverschwendung zu Lasten der Kreiskasse. In den anstehenden Sitzungen zur Abwahl wähnt man sich der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit auch deshalb sicher, weil mit einer Zustimmung auch von Seiten der beiden FDP-Mitglieder im Kreistag gerechnet wird.

Von der Fraktion Die Linke im Kreistag, der persönlich und politisch keinesfalls Sympathien für den ersten Kreisbeigeordneten Karsten McGovern nachgesagt werden können, wird Kritik am Verfahren artikuliert. Die Festsetzung des Termins am 25. April zum Ende der Osterferien stellt Die Linke in Frage. Zudem bezweifelt sie die Rechtmässigkeit die Abwahl in Gestalt einer offenen Abstimmung umsetzen zu wollen. Statt dessen sei eine geheime Wahl geboten. Genau eine geheime Abstimmung wollen SPD und CDU vermeiden, um mögliche Abweichler in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen.