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Kurdistan-Demonstration besucht Marburger SPD: IS-Terror stoppen – PKK-Verbot aufheben

Kurdistan-DemoMarburg, 10.10. 2014 (pm/red) Marburg wird zunehmend vom wachsenden Elend der Flüchtlinge eingeholt. So werden seitens der Stadt Marburg vorbereitende Maßnahmen getroffen, um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können.  Doch auch die politische Auseinandersetzung, besonders zum Umgang der Türkei mit dem IS-Terror hat jetzt die  Öffentlichkeit in der Universitätsstadt erreicht.  Die TeilnehmerInnen einer Demonstration anlässlich der islamistischen Angriffe auf kurdische Städte und Dörfer in Syrien haben dem Büro der Marburger SPD in der Biegenstraße am Donnerstag einen unangemeldeten Besuch abgestattet. Lautstark, aber ruhig um eine Eskalation zu vermeiden, versammelten sie sich im Partei-Büro, um ihre Forderungen nach einer Änderung der deutschen Politik gegenüber der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und gegenüber der Türkei zu überbringen.

Etwa 70 Menschen aller Altersgruppen hatten sich zuvor auf Initiative des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK Marburg) und weiteren InternationalistInnen zu einer Kundgebung an der Kreuzung Gutenbergstraße/Universitätsstraße versammelt. In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie das Ende des Terrors in Kurdistan und ein entschlossenes Vorgehen gegen den IS. Häufig zu sehen waren die gelb-rot-grünen Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung. Auch das Konterfei des seit 1999 inhaftierten Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, wurde gezeigt.

Die Redebeiträge machten die Motivation der Versammelten deutlich: Besonders besorgt zeigten sie sich über die Situation in der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens, die seit etlichen Wochen unter heftigen Angriffen der Islamisten zu leiden hat. Abgewehrt werden diese von den sogenannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) und der „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ), in denen Männer und Frauen freiwillig und hochmotiviert, aber mit vergleichsweise schlechter Ausrüstung gegen die religiösen Fanatiker kämpfen.

Dabei gehe es um weit mehr als die bloße Verteidigung eines Territoriums: „Im kurdischen Teil von Syrien, den wir Rojava nennen, ist seit Mitte 2012 eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut worden“, berichtet Rojbin Yekbun von der YXK. „Männer und Frauen sind dort gleichberechtigt, alle Minderheiten genießen die vollen Rechte. Diese demokratische Autonomie muss gegen die Barbaren verteidigt werden!“

Demo Kurdistan
Im Anschluss an die etwa 30-minütige Kundgebung formierte sich ein Demonstrationszug, der in Begleitung eines zwischenzeitlich eingetroffenen Streifenwagens über die Universitätsstraße und den Rudolphsplatz in die Biegenstraße zog. Kurzentschlossen bogen die Demonstranten in das SPD-Büro ein, um das Gespräch mit Parteivertretern über die Kurdistan-Politik der deutschen Bundesregierung zu suchen. Besonders betonten sie, dass aus Berlin mehr Druck auf die Türkei ausgeübt werden müsse: „Die Türkei unterstützt den IS, macht aber für kurdische Organisationen die Grenze nach Syrien dicht. Darunter leiden nicht nur die Kriegsflüchtlinge, die in die Türkei wollen, sondern auch viele KämpferInnen, die bereit sind, nach Kobane zu gehen und die Selbstverteidigung zu verstärken“, beklagt Azad Serxwebun, dessen Verwandte sich dem Kampf der YPG gegen die IS angeschlossen haben.

Die Bundesregierung nehme noch immer falsche Rücksicht auf ihren ‚NATO-Partner‘ Türkei. Die linke kurdische Bewegung werde nicht unterstützt, obwohl sie derzeit als einzige effektiv gegen den IS vorgeht. Stattdessen hätten kurdische AktivistInnen in Deutschland immer noch unter den Konsequenzen des PKK-Verbotes zu leiden, die seit 1993 als Terrororganisation eingestuft wird.

„Die kurdische Befreiungsbewegung ist aber nicht ohne die PKK zu haben – deswegen ist auch jedes Engagement für Kurdistan in Deutschland immer davon bedroht, als Terrorunterstützung verfolgt zu werden. Dieses PKK-Verbot muss dringend weg!“, formuliert Gerda Maler von der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. eine weitere Forderung an die Regierung. Und dieses Verbot ist ein konkreter Schritt, welchen die Regierung schon Morgen gehen kann.

Obendrein würden noch immer Waffen an arabische Staaten geliefert, von denen bekannt ist, dass sie die islamistischen Mörderbanden unterstützen – der Verkauf von Kriegsgerät an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar müsse sofort gestoppt werden.

Diskussion SPD-BueroIn einem 20minütigen Gespräch sicherte die Vorsitzende der Marburger SPD, Monika Biebusch, zu, die überbrachten Forderungen sowohl an den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, so wie an die Bundestagsfraktion der SPD zu senden. Zudem versprach Sie, sich für einen Gesprächstermin zwischen den AktivistInnen und Sören Bartol einzusetzen.

„Wir begrüßen diese Schritte, welche Frau Biebusch uns versprochen hat. Was wir aber kritisieren müssen ist, dass die SPD in Marburg keine Position zu dem Thema hat. Es wird also höchste Zeit, dass auch die SPD in Marburg über die Situation in Rojava, als auch in der Türkei diskutiert“, so eine der AktivistInnen vor dem SPD-Büro.

Am heutigen Freitag werde die Marburger SPD auf ihrem Parteitag eine Möglichkeit haben, eine klare Position zu finden. Und diese müsse ein deutliches Zeichen der Solidarität gegenüber der kurdischen Bevölkerung, eine klare Kritik an der Türkischen Politik eine deutliche Absage an das PKK-Verbot sein.

Das dieses Verbot immer noch und auch in Marburg zur Anwendung kommt, wurde am Rande der Demo deutlich, als die Polizei einige DemonstrantInnen warnte Gefahr zu laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden, sollten ‚verbotene‘ Symbole weiterhin auf den Kundgebungen und Demos in Marburg zu sehen sein.