Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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GRÜNER Bundestagskandidat fordert Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz

Marburg 3.11.2016 (pm/red) Der Marburger GRÜNE Kandidat für die Bundestagswahlen 2017, Rainer Flohrschütz, fordert deutliche Nachbesserungen im Bundesteilhabegesetz anlässlich der Demonstration von Schülerinnen und Schülern der Carl-Strehl-Schule am heutigen Tage. „Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in einigen Bereichen eine herbe Enttäuschung für Menschen mit Behinderungen. Unter anderem Blinde und Sehbehinderte fürchten eine weitreichende Einschränkung oder sogar die Streichung der Unterstützung. Zudem könnten Ausbildungs- und Weiterbildungschancen wegfallen. „Noch ist vieles im Fluss. Ich fordere die große Koalition auf Bundesebene auf, gerade an diesen Stellen den Gesetzesentwurf zu verbessern“ so Flohrschütz. 

Der Kreis derjenigen, die nach der jetzigen Rechtslage Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, dürfe nicht eingeschränkt werden. Zudem gelte, dass jeder Mensch mit Behinderung selbst darüber entscheiden darf, wie und wo er/sie leben will und wer ihn/sie dabei unterstützt. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Wohnen und  Assistenzleistungen. Es gibt die Befürchtung, dass mit dem Wegfall der „ambulant vor stationär“- Klausel zunehmend lediglich stationäre Wohnformen erstattet werden, da sie kostengünstiger erscheinen. Dies beträfe jedoch in hohem Maße das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung und sollte deshalb vermieden werden.