30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof Marburg

Marburg 2.4.2018 (pm/red) Die Stadt Marburg und die Deutsche Bahn AG haben eine Ordnungspartnerschaft für den Hauptbahnhof vereinbart, um gemeinsam für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof und auf dem umliegenden Gelände zu sorgen. Dazu haben sie sich gegenseitiges Hausrecht übertragen und stimmen die Einsatzzeiten des Sicherheitspersonals miteinander enger ab.

Rechtlich gesehen sind die Bundespolizei und DB Security im Bahnhofsgebäude für die Sicherheit zuständig. Ordnungsamt und Landespolizei hingegen sind außerhalb des Bahnhofsgeländes zuständig. Mit dem nun unterzeichneten Vertrag übertragen sich die Stadt und die Deutsche Bahn gegenseitig das Hausrecht. Das bedeutet beispielsweise, dass die Bundespolizei nun auch am Bahnhofsvorplatz tätig werden darf. Umgekehrt kann das Ordnungsamt auch im Bahnhofsgebäude tätig werden. Uniformierte werden zwar nicht dauerhaft während der Öffnungszeiten zwischen 4 Uhr morgens und 0.45 Uhr in der Nacht vor Ort sein, aber „Uniformierte werden mehr Präsenz zeigen“, wird mitgeteilt.

Weitere Eckpunkte der Ordnungspartnerschaft sind das gemeinsame Nutzen von Daten und der Austausch zu Präventionszwecken, teilt die Stadtverwaltung mit.