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Vortrag und Podiumsdiskussion: „Terrorismusbekämpfung – Rechtsstaat unter Druck?“

Kassel 18.02.2020 (pm/red) Prof. Dr. Andreas Fisahn spricht bei Projektverbund PANDORA an Universität Marburg. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, präventive Kriminalpolitik, Ausbau der Sicherheitsbehörden und ihrer Befugnisse: Greift die Politik der Inneren Sicherheit immer tiefer in die Grund- und Menschrechte der Bevölkerung ein? Wird das Recht der Freiheit einer jeden und eines jeden zugunsten einer vermeintlich größeren Sicherheit vor Terrorismus geopfert? Wird der Rechtsstaat dabei ausgehöhlt oder befinden wir uns sogar bereits auf den Weg in einen Polizeistaat oder Sicherheitsstaat, wie vielfach in öffentlichen Debatten befürchtet wird?

„Nein“, meint der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld, „denn seit den 1950er Jahren befindet sich die Bundesrepublik im glückseligen Zustand des unwandelbaren ‚demokratischen Rechtsstaats‘“. In seinem öffentlichen Vortrag „Terror als Gefahr für den Rechtsstaat?“ aus Anlass der Abschlusskonferenz des Projektverbunds PANDORA, der im Rahmen des BMBF-Forschungsprogramms „Zivile Sicherheitsforschung“ gefördert wird, kommt er aber zu ambivalenten Schlussfolgerungen aus der Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland. Er argumentiert, dass zwar der Rechtsstaat liberaler geworden ist, sich aber eine spezifische Form repressiver Toleranz herausgebildet hat.

Im Anschluss an den Vortrag findet eine Podiumsdiskussion statt. Der Projektverbund PANDORA „Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung zur Gewalt in der virtuellen und realen Welt – Ursachen, Verläufe und Gegenstrategien im Kontext der Debatte um Flucht und Asyl“ lädt anschließend an die Diskussion zu einem Umtrunk und zu Gesprächen ein.

Donnerstag, 20. Februar 2020, 19:00 Uhr 
Vortragsraum B008 der Universitätsbibliothek, Deutschhausstraße 9, Marburg
Referent: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
Grußwort: Prof. Dr. Sabine Pankuweit, Vizepräsidentin für Gleichstellung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der UMR
Moderation: Prof. Dr. Ursula Birsl, Institut für Politikwissenschaft; Koordinatorin des PANDORA-Verbundes
Podium: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
Dr. Kerstin Eppert, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld
PD Dr. Martin Kahl, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg
Dr. Lena Lehmann, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachs