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Der Schutz vor Corona braucht ein zu Hause – Petition „Gegen Mietenwahnsinn in Marburg“

Kassel 25.04.2020 (pm/red)  Das Bündnis „Marburg gegen Mietenwahnsinn“ hat heute seine Petition „Gegen den Mietenwahnsinn in Marburg – Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause“ online gestellt und ruft zur Unterstützung auf. Die weltweite Corona-Krise trifft auf viele bereits zuvor exitierende Probleme des Kapitalismus, u.a. eben auch die Wohnungskrise. Die Stadt Marburg und ihre Verantwortlichen haben die Möglichkeit hier tätig zu werden. Die Probleme liegen auf der Hand: Viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet und für einen Großteil der Studierenden fällt mit der Schließung der Gastronomien der Hauptverdienst aus. Trotzdem müssten alle weiter ihre Miete inklusive gestiegener Nebenkosten zahlen.

Denjenigen Mieterinnen und Mietern, die dies aus finanziellen Gründen nicht könnten und demzufolge Mietschulden aufbauten, müssen diese nach aktueller Gesetzeslage zuzüglich der Zinsen innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen. Andernfalls drohen Zwangsräumung und Privatinsolvenz.

VermieterInnen von Ladengeschäften würden in der aktuellen Situation keine MieterInnen finden und zwingen trotzdem ihre MieterInnen weiter zu zahlen als seien die Geschäfte, v.a. kleine Restaurants, Kiosks und Bars, normal geöffnet. Ganz zu schweigen von den gestiegenen Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, den Wohnungslosen, die sich nicht in Quarantäne begeben können, oder den Geflüchteten, die weiter in Sammelunterkünften und Lagern dicht gedrängt leben müssen.

Bund, Länder und Gemeinden haben vieles für GroßunternehmerInnen, wenig aber für kleine Betriebe und Lohnarbeitende und gar nichts für die Schwächsten der Gesellschaft getan.

Für den Bereich Wohnen hat das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus MieterInnen, politischen Aktivist*innen, GewerkschafterInnen, Parteimitgliedern daher sieben Corona-Forderungen an die Universitätsstadt Marburg gerichtet:
1. Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für MieterInnen
2. Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise
bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden
3. Einführung eines Mietendeckels
4. Keine Energie- und Wassersperren
5. Erstellung eines Leerstandskatasters
6. Vermittlung zwischen LeerstandseigentümerInnen und BesetzerInnen
7. Milieuschutz für Marburg

Das Bündnis ist sich darüber einig, das Petitionen alleine nicht aussreichend sind. Die Kampagne „Afföller retten!“ hat jedoch eindrucksvoll bewiesen, dass öffentlicher Druck in vielfältiger Form zum Erfolg führen kann. Daher ruft das Bündnis „Marburg gegen Mietenwahnsinn“ neben der Unterzeichnung und Verbreitung der Petition zu weiteren kreativen Aktionen im Rahmen des Infektionsschutzes auf. Als erste Anregung hierfür hat das Bündnis Plakate erstellt, die  heruntergeladen werden können, und ruft UnterstützerInnen dazu auf, diese beim Sonntagsspaziergang in den Fenster und Vierteln der Stadt aufzuhängen.