Speicherung von Kohlenstoff im Ökosystem und Substitution fossiler Brennstoffe Klimaschutz mit Wald

Kassel 25.02.2021 Gastbeitrag von E. D. Schulze | J. Rock | F. Kroiher | V. Egenolf | N. Wellbrock | R. Irslinger | A. Bolte | H. Spellmann Ein Team von Wissenschaftlern aus dem Max-Planck-Institut …

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EEG-Klage geht vor das Verfassungsgericht – Sponsoren gesucht

Für den Strom von der Photovoltaikanlage auf seinem Dach zahlt dieser metallverarbeitende Betrieb bei Frankfurt zusätzlich zu den Erzeugungskosten der  PV-Anlage knapp sieben Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde um die Energiewende zu finanzieren. Seine großen Mitbewerber kaufen ihren klimaschädlichen Strom, ohne sich an der Energiewende zu beteiligen. Foto Sonneninitiative

Kassel 15.06.2020 (pm/red) Nach der zu erwartenden Niederlage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sieht sich der Verein Sonneninitiative jetzt auf der juristischen Zielgrade: Rechtsanwalt Peter Becker hat Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Im Kern geht es immer noch um weit über fünf Milliarden Euro jährlich, die durch den Besonderen Ausgleichsmechanismus des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der Industrie zu geschustert werden – zu Lasten einfacher Bürger und kleiner Betriebe. Dies ist nach Ansicht des Vereins und dem Energierechtsspezialisten Dr. Peter Becker eine ungerechtfertigte Subvention und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundatz Artikel 3 des Grundgesetzes.

Über den im Jahr 2009 in der bestehende Form eingeführten Besonderen Ausgleichsmechanismus werden nämlich vorgeblich im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Unternehmen fast gänzlich von der EEG-Umlage befreit. Mit der Umlage wird die Energiewende im Stromsektor finanziert. Gleichzeitig profitieren diese inzwischen über 2.000 Unternehmen von den durch die Erneuerbaren Energien massiv gesunkenen Strompreisen an der Leipziger Strombörse.

Dadurch entsteht – von hinten durch die Brust ins Auge – eine unrechtmäßige Quersubvention der Industrie: Der kleine Mann, die kleine Frau, kleine Betriebe und der Mittelstand zahlen jährlich fünf bis acht Milliarden Euro mehr für ihren Strom als nötig. Die Industrie als größter Klimazerstörer Deutschlands kassiert dieses Geld in Form geringerer Stromkosten. Auch hat sie natürlich keinerlei Motivation mehr, selbst Energie und damit Klimagase einzusparen.

Der Verein Sonneninitiative e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesem Unrecht im Namen aller Bürgerinnen und Bürger ein Ende zu setzen. Er hatte dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion schon 2017 Teile der EEG-Umlage einbehalten. Amprion hatte den Verein daraufhin verklagt und in der ersten Instanz am 1. April 2019 erwartungsgemäß recht bekommen. Daraufhin ist der Verein mit Peter Becker in die Berufung gegangen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des LG Marburg am 20. März 2020. Dies war vom Verein und Becker von Anfang an geplant. Denn diese Gerichte urteilen ja nicht darüber, ob das Gesetz, der besondere Ausgleichsmechanismus, rechtens ist. Sie Urteilen nur, ob der Verein nach diesem Gesetz die EEG-Umlage zahlen muss.

Jetzt kommt endlich die Zielgerade: Rechtsanwalt Peter Becker hat mit Schreiben vom 7. Mai 2020 Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Es muss die Verfassungsbeschwerde jetzt annehmen, damit die EEG-Umlage bzw. der besondere Ausgleichsmechanismus endlich auf den Prüfstein kann.

Eine dringende Bitte in eigener Sache äußert der Verein Sonneninitiative e.V. Er hat sich mit über 20.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten extrem verausgabt. Einige Menschen und einige Institutionen haben ihn dabei finanziell unterstützt, Leider war das bisher nur ein Bruchteil der Kosten. Wer Sie an der Energiewende mitarbeitet, BürgerIn ist oder sich als Mittelständler der Großindustrie übervorteilt sieht, kann mit einer Spende unterstützen.