Kassel 24.12.2020 (pm) „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes über 155 Millionen Euro. Fast 13 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes an die Bergstraße“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und jeder seiner Kommunen zugute.“

Boddenberg veröffentlichte heute die Planungszahlen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2021, die zuvor bereits den Kommunen mitgeteilt worden waren. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und seine Kommunen können demnach mit folgenden Schlüsselzuweisungen aus dem KFA rechnen:

sAuch Fronhausen und Stadtallendorf profitieren vom Kommunalpakt. Durch ihn sinken die Beiträge zur Solidaritätsumlage auf 49.539 bzw. 505.997 Euro. Die Solidaritätsumlage zahlen Kommunen, deren Steuerkraft weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Sie kommt den ärmeren Kommunen in Hessen zugute.

„Hessenweit steigt der Kommunale Finanzausgleich 2021 auf das Rekordhoch von 6,111 Milliarden Euro. Mitten in der Corona-Krise sind diese Einnahmen für die Kommunen wichtiger denn je. Sie sorgen für Stabilität und Planungssicherheit in all den Orten, in denen wir leben. Der erneute Anstieg trotz krisenbedingt wegbrechender Steuereinnahmen geht auf den Kommunalpakt zurück, mit dem das Land 3 Milliarden Euro eigenes Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen in Hessen zu unterstützen. 350 Millionen Euro davon sorgen dafür, dass der KFA 2021 nicht einbricht, sondern weiter steigt“, sagte der Finanzminister.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.

Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. In der folgenden Grafik ist blau dargestellt, wie sich der KFA in den kommenden Jahren entwickeln würde, wenn vor allem das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern dem nicht entgegenwirken würde: Die Kommunen müssten deutliche Ausfälle im KFA hinnehmen.

* Einschließlich der voraussichtlichen negativen Spitzabrechnung des Jahres 2020 im Jahr 2022.

Land und Kommunen haben sich aber darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. Diese Hilfen sind in der Grafik gelb und orange dargestellt. 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus dem Sondervermögen, rund 300 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt.

„Ohne die silfe des Landes würde der Kommunale Finanzausgleich Corona-bedingt dramatisch einbrechen. Statt des zu erwartenden Einbruchs können die Kommunen nun inmitten der Krise sogar mit stetig steigenden Einnahmen rechnen. Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für Stabilität und Vertrauen, der sich schon 2021 ganz konkret in den Kassen der Kommunen wiederfindet“, sagte Boddenberg.

Mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA jede einzelne Kommune 2021 rechnen kann und wie hoch der Anteil des Kommunalpakts daran ist, ist der interaktiven Karte im Internetangebot des Finanzministeriums zu entnehmen.